Südossetien: Volksabstimmung über Wiedervereinigung mit Russ

[DarkLightbringer]

Der EU-Bericht von 2009 kritisiert eindeutig den russischen Einmarsch in georgisches Gebiet und erkennt auch keinen Einklang mit internationalem Recht.

Die georgische Seite betrachtet auch die gegenwärtige Besatzungspolitik als einen Akt der Aggression, um die europäische und euroatlantische Integration zu torpedieren.

[Cobra9]

@DS

Du kannst viel und lange behaupten. Kern der Sache ist Russland hat nach seinen Aktionen als Friedenstruppe einen völkerechtlichen Bruch begangen mit den Aktionen in Georgien.



Den Bericht der EU auf den Du selber verweist belegt das klar ---> IIFFMCG Report, Vol. 1, S. 22

Aber Russland hat viel mehr gemacht: Russland hat Kerngebiete von Georgien bombardiert, insbesondere auch zivile Einrichtungen in der Stadt Gori. Russland hat militärische Anlagen in großen Teilen Georgiens bombardiert und ist auch mit Truppen in viele Gebiete einmarschiert. Diese Aktionen sind ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Völkerrecht gilt. Wenn Russland Georgiens Verstoß gegen das Völkerrecht zurückweisen will, dann muss es sich an enge völkerrechtliche Vorgaben bezüglich der Verhältnismäßigkeit der Mittel halten und darf nicht einfach überall bombardieren, schon gar nicht die Zivilbevölkerung. Russland hat also wie auch Georgien gegen die Genfer Konventionen verstoßen.

Was wären verhältnismäßige Mittel gewesen?

Russland hätte in jedem Fall mit Waffengewalt, auch aus der Luft, gegen den georgischen Agressor vorgehen können, also gegen die georgischen Streitkräfte. Russland hätte die in Südossetien operierenden georgischen Streitkräfte durch den Einsatz von Bodentruppen hinauswerfen können. Auf dieses Vorgehen hätte sich Russland beschränken müssen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/inte ... 01904.html

[Doktor Schiwago]

Der EU-Bericht von 2009 kritisiert eindeutig den russischen Einmarsch in georgisches Gebiet und erkennt auch keinen Einklang mit internationalem Recht.

Dieser EU-Bericht stellt zuallererst einmal fest, daß Georgien der Aggressor war und diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat. Damit wurde der Krawattenbeißer der Lüge überführt, der behauptet hatte, Rußland hätte den Krieg begonnen.

Die georgische Seite betrachtet auch die gegenwärtige Besatzungspolitik als einen Akt der Aggression, um die europäische und euroatlantische Integration zu torpedieren.

Die russische Seite betrachtet den gegenwärtigen Status Quo (Anerkennung von Südossetien als unabhängigen Staat seitens Rußland und Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, Stationierung von russischen Truppen in Südossetien auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen Rußland und Südossetien) als Möglichkeit, die Bevölkerung von Südossetien vor weiteren georgischen Aggressionen zu schützen.

Der Verteidigungsattache der deutschen Botschaft in Moskau beurteilte den russischen Militäreinsatz in Georgien als angemessen.

In der deutschen Botschaft in Moskau ist der russische Militäreinsatz in Georgien als angemessen beurteilt worden. Noch Tage nach dem georgischen Angriff auf Südossetien schrieb der Verteidigungsattaché der deutschen Botschaft in Moskau, Brigadegeneral Heinz G. Wagner: „Das Maß der militärischen Gewaltanwendung von russischer Seite erscheint - von hier aus betrachtet und trotz gegenteiliger Meldungen aus Georgien und dem Pressebild - nicht unangemessen hoch.“

Russland habe nach dem georgischen Angriff „unzweifelhaft“ reagieren müssen, heißt es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S) in dem internen Vermerk vom 11. August. Verteidigungsattaché Wagner schrieb, die russischen „friedenssichernden Kontingente“ in Südossetien seien „aufgrund ihrer Bewaffnung und Ausrüstung nicht in der Lage, sich nachhaltig zu schützen oder gar zu wehren“.

Georgische Luftwaffe durch Angriffe am Eingreifen gehindert

Um die Friedenskontingente zu verstärken, russische Bürger zu schützen und den Status quo ante wiederherzustellen, habe Russland sicherstellen müssen, dass die Landstreitkräfte der 58. Armee sich ohne Bedrohung durch die georgische Luftwaffe hätten bewegen können, heißt es weiter. Dafür sei die georgische Luftwaffe durch Angriffe am Eingreifen gehindert worden.

Zudem seien Reparatureinrichtungen für Flugzeuge, die an zivilen Flughäfen, etwa in Tiflis, eingerichtet gewesen seien, beschossen worden; ebenso wie Fernmeldeeinrichtungen, die „teilweise in der Nähe bewohnter Gebiete stehen“. Die russische Luftwaffe habe außerdem Eisenbahnlinien und Häfen angegriffen, um Verstärkungen und Transporte für die georgischen Truppen zu unterbinden. „Der Einsatz der Luftstreitkräfte - trotz der bedauerlichen zivilen Opfer - kann militärisch gesehen als der Operation angemessen gesehen werden“, heißt es in dem Vermerk, der sich auf in Moskau vorliegende „offene Quellen“ stützt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/deut ... 85300.html

[DarkLightbringer]

@ DS

Der EU-Bericht von 2009 mag seine Schwächen haben, stellt aber doch auch die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Georgien u. ä. fest. Überdies müssten die Besatzungstruppen längst abgezogen sein.

Die georgische Seite setzt heute darauf, die internationale Gemeinschaft mobilisieren zu können, zumal der Ukraine-Krieg den Blick der Weltöffentlichkeit geschärft hat.

Daher würde ich doch sagen, niemand hätte was gegen seriöse UN-Truppen, aber Expeditionskorps sind keine Friedenstruppen und die Grenzverläufe hat nicht der Besatzer zu definieren. Das berührt das Wesen des zwischenstaatlichen Friedens und kein Mensch spricht heute beispielsweise von einer Selbstverwirklichung Hitlers in Polen. Das ist doch absurd.

[Cobra9]

Dieser EU-Bericht stellt zuallererst einmal fest, daß Georgien der Aggressor war und diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat. Damit wurde der Krawattenbeißer der Lüge überführt, der behauptet hatte, Rußland hätte den Krieg begonnen.



Die russische Seite betrachtet den gegenwärtigen Status Quo (Anerkennung von Südossetien als unabhängigen Staat seitens Rußland und Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, Stationierung von russischen Truppen in Südossetien auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen Rußland und Südossetien) als Möglichkeit, die Bevölkerung von Südossetien vor weiteren georgischen Aggressionen zu schützen.

Der Verteidigungsattache der deutschen Botschaft in Moskau beurteilte den russischen Militäreinsatz in Georgien als angemessen.

Gegen den Einsatz als Friedenstruppe gem. Mandat hatte ich nie ein Wort verloren. Da hat Russland im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt. Alles andere war gegen das Völkerrecht und das ist die Meinung der zuständigen Komission der EU. Du kannst Dich wohl kaum drauf berufen das es den Einsatz als Friedentsruppe rechtfertigt, dann aber wieder in anderen Punkten daneben ist

[Darkfire]

Korrekt, um die georgische Aggressortruppe, die Zivilisten und russische Friedenstruppen mit Artillerie belegte, möglichst weit von den südossetischen Grenzen wegzudrängen.

Korrekt, um der Armee des Agressors ihre Nachschubmöglichkeiten zu nehmen.

Wenn das jetzt die USA machen würden in Tschetschenien würdest wiederum herumheulen und genau das Gegenteil behaupten.
Dein Problem ist das Putin das macht was ihm gerade gefällt.
Aber deswegen ist er ja auch der starken Mann dem man hinterherläuft.

[Doktor Schiwago]

(11 Jan 2016, 15:12)
Wenn das jetzt die USA machen würden in Tschetschenien würdest wiederum herumheulen und genau das Gegenteil behaupten.

Mir ist nicht bekannt, daß die USA eigene Friedenstruppen in Tschetschenien stationiert haben, die von der russischen Armee angegriffen wurden.

Dein Problem ist das Putin das macht was ihm gerade gefällt.

Das scheint dein Problem zu sein. Noch nicht gemerkt?

[Abensberg]

Dein Problem ist das Putin das macht was ihm gerade gefällt


Wer hats erfunden?

[Cobra9]

(12 Jan 2016, 09:12)

Dein Problem ist das Putin das macht was ihm gerade gefällt


Wer hats erfunden?

Die Global Players im Sicherheitsrat wo auch Russland dabei drin sitzt. Und kommt jetzt das rechtfertigt was Russland tut ? Okay keine Kritik mehr an den Kriegen der USA bitte. Oder an den Handlungen von China wegen Tibet usw......Klappe zu Aber im Grundsatz gilt man hat sich an die Regeln zu halten. Russland unter Putin wünscht einen neuen Kalten Krieg um die eigene Macht zu zementieren ? Bitte kann es haben. Ist zwar idiotisch , aber wenn Russland mit Putin das wünscht isoliert man es eben.

[Abensberg]

Hier geht es um Doppelmoral! Wo waren denn die Sanktionen gegen USA beim Irak Krieg? Richtig es gab keine, da die richtige Seite das Völkerrecht verletzt. Russland ist kein deut besser oder schlechter als die Großmächte deswegen finde ich das Theater so lächerlich!

[Cobra9]

(12 Jan 2016, 10:53)

Hier geht es um Doppelmoral! Wo waren denn die Sanktionen gegen USA beim Irak Krieg? Richtig es gab keine, da die richtige Seite das Völkerrecht verletzt. Russland ist kein deut besser oder schlechter als die Großmächte deswegen finde ich das Theater so lächerlich!

Wer hat Russland, China, dem Iran oder einem Staat auf diesem Planeten jemals verboten Sanktionen gegen andere Staaten auszusprechen ? Keine UN, keine anderen Länder. Das ist eine Sache des jeweiligen Landes. Ich mach kein Theater um Russland sondern nenne die Fakten wie von der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG). Auf diesen Bericht beruft sich Russland doch selber als Rechtfertigung das die Friedenstruppen berechtigt handelten. Nur blöderweise sagt der Bericht eben auch ganz klar:


Der Einmarsch russischer Truppen in georgisches Gebiet außerhalb Südossetiens, war durch kein internationales Recht gedeckt beurteilt und als sehr unverhältnismäßig bezeichnet. Auf gut Deutsch ----> Bruch des Völkerrechts

IIFFMCG Report, Vol. 1, S. 23f.

Das ist der Kritikpunkt passend zum Thema hier

[schokoschendrezki]

Wenn Putin einfach das machen würde, was ihm gefällt, wäre er längst von internen Rivalen aus dem Weg geräumt worden. Er ist kein kleines Kind sondern ein ziemlich raffinierter und taktisch denkender Politiker. Er hat nur keine Skrupel, am Ende, wenn ihm kein diplomatischer Ausweg mehr offensteht, auch einen gewaltsamen Weg zu beschreiten.

[Cobra9]

(12 Jan 2016, 11:05)

Wenn Putin einfach das machen würde, was ihm gefällt, wäre er längst von internen Rivalen aus dem Weg geräumt worden. Er ist kein kleines Kind sondern ein ziemlich raffinierter und taktisch denkender Politiker. Er hat nur keine Skrupel, am Ende, wenn ihm kein diplomatischer Ausweg mehr offensteht, auch einen gewaltsamen Weg zu beschreiten.

Eben und darauf wird von anderen Nationen reagiert ,da Putin einfach mal zu weit gegangen ist. Nicht im Kaukasuskrieg. Der Bruch des Völkerrechts ist zwar übel, aber eben nur ein Fakt. Putin darf man keine Schwäche zeigen gilt jetzt. Notfalls wird das hart durchgezogen. Putin hat falsch gehandelt. Aber das Putin ein guter Taktiker ist stimmt, aber kein Stratege was erkennbar wird. Auf die langfristigen Reaktionen hat er keine Antwort. Ein guter Stratege hätte eine ordentliche Wirtschaft aufgebaut bsp.

[Fazer]

(12 Jan 2016, 10:53)

Hier geht es um Doppelmoral! Wo waren denn die Sanktionen gegen USA beim Irak Krieg? Richtig es gab keine, da die richtige Seite das Völkerrecht verletzt. Russland ist kein deut besser oder schlechter als die Großmächte deswegen finde ich das Theater so lächerlich!

Soso. Weil angeblich einer das Völkerrecht verletzt darf der andere das auch, völlig sanktionslos? Na, dann können wir ja das Völkerrecht abschaffen, und auch die Diskussion darüber einstellen.

Selbst wenn man den Irak Krieg als völkerrechtswidrig einstufen möchte ist eins unbestreitbar: die USA haben den Irak nicht annektiert, sie haben dort auf demokratische Wahlen und Selbstbestimmung gedrungen. Nicht überraschend sind den Russlandfreunden in Deutschland Ziele wie "Demokratie" in Ländern ausserhalb Europas egal, wenn es den russischen Interessen entspricht.

Eine Abspaltung Südossetiens durch Russland ist in jedem Fall völkerrechtswidrig, wie Prof. Luchterhand in dem tagesspiegel Beitrag schon dargestellt hat.

[Abensberg]

(12 Jan 2016, 11:03)

Wer hat Russland, China, dem Iran oder einem Staat auf diesem Planeten jemals verboten Sanktionen gegen andere Staaten auszusprechen ? Keine UN, keine anderen Länder. Das ist eine Sache des jeweiligen Landes. Ich mach kein Theater um Russland sondern nenne die Fakten wie von der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG). Auf diesen Bericht beruft sich Russland doch selber als Rechtfertigung das die Friedenstruppen berechtigt handelten. Nur blöderweise sagt der Bericht eben auch ganz klar:


Der Einmarsch russischer Truppen in georgisches Gebiet außerhalb Südossetiens, war durch kein internationales Recht gedeckt beurteilt und als sehr unverhältnismäßig bezeichnet. Auf gut Deutsch ----> Bruch des Völkerrechts

IIFFMCG Report, Vol. 1, S. 23f.

Das ist der Kritikpunkt passend zum Thema hier

Ich frage dich noch einmal, wo waren oder sind Sanktionen von der westlichen Zivilisierten Welt? Wo?

[Alexyessin]

(12 Jan 2016, 13:42)

Ich frage dich noch einmal, wo waren oder sind Sanktionen von der westlichen Zivilisierten Welt? Wo?

Für was oder wen?

[Abensberg]

(12 Jan 2016, 12:00)

Soso. Weil angeblich einer das Völkerrecht verletzt darf der andere das auch, völlig sanktionslos? Na, dann können wir ja das Völkerrecht abschaffen, und auch die Diskussion darüber einstellen.

Selbst wenn man den Irak Krieg als völkerrechtswidrig einstufen möchte ist eins unbestreitbar: die USA haben den Irak nicht annektiert, sie haben dort auf demokratische Wahlen und Selbstbestimmung gedrungen. Nicht überraschend sind den Russlandfreunden in Deutschland Ziele wie "Demokratie" in Ländern ausserhalb Europas egal, wenn es den russischen Interessen entspricht.

Eine Abspaltung Südossetiens durch Russland ist in jedem Fall völkerrechtswidrig, wie Prof. Luchterhand in dem tagesspiegel Beitrag schon dargestellt hat.

Das machst du dir zu einfach.
Also soll es Offiziell werden, dass die eine Macht sich über Regeln hinwegsetzen darf während die andere Macht gleich sanktioniert wird. Das hättest du gerne, wa? Wenn USA und co Das Völkerrecht ehrmals bricht, ist es einfach nur nicht bindend. Für niemanden auch nicht für den Putin.
Irak war eindeutig gegen das Völkerrecht ob ich es als solches einstufen möchte oder nicht.
Wie viele Menschen starben/sterben durch den Irakfeldzug? Wie viele Durch die Wiedervereinigung mit der Krim???? Na?

[Abensberg]

(12 Jan 2016, 13:44)

Für was oder wen?

Für die USA z.B

[Alexyessin]

(12 Jan 2016, 13:46)

Für die USA z.B

Warum?

[Abensberg]

Einen Massiven Bruch des Völkerrechts. (was ja in Russland angeführt wird )

[Cobra9]

(12 Jan 2016, 13:42)

Ich frage dich noch einmal, wo waren oder sind Sanktionen von der westlichen Zivilisierten Welt? Wo?

Für Georgien und Russland gab es keine Sanktionen wegen dem Kaukauskrieg

[Abensberg]

Das georgische Volk kann ja auch ncihts für Sakashvillis Verfehlungen. Vollkommen richtige Entscheidung. Der wird jetzt eh per Haftbefehl gesucht

[Alexyessin]

(12 Jan 2016, 14:07)

Einen Massiven Bruch des Völkerrechts. (was ja in Russland angeführt wird )

Die USA haben nicht in Georgien interveniert.

[Darkfire]

Wäre ein Sakashvilli auf der Seite Russlands gestanden hätten ihn einige hier gefeiert.

[Zerberster]

(12 Jan 2016, 15:46)

Wäre ein Sakashvilli auf der Seite Russlands gestanden hätten ihn einige hier gefeiert.

Alle Politiker sind Verbrecher. Jeder Staat muss moralische Verbrechen begehen, um existieren zu können bzw. um seine Interessen durchzusetzen. Putin kann theoretisch schon morgen zum Liebling des Westens werden, auch wenn er an den staatlichen Strukturen kaum etwas ändert.

[Atheist]

(12 Jan 2016, 14:21)

Das georgische Volk kann ja auch ncihts für Sakashvillis Verfehlungen. Vollkommen richtige Entscheidung. Der wird jetzt eh per Haftbefehl gesucht

Der wurde auch schon längst gefunden, auf dem Schoße des illegalen Kiewer Regimes sitzend, beim Agitieren und Zündeln.

[Cobra9]

(12 Jan 2016, 19:00)

Alle Politiker sind Verbrecher. Jeder Staat muss moralische Verbrechen begehen, um existieren zu können bzw. um seine Interessen durchzusetzen. Putin kann theoretisch schon morgen zum Liebling des Westens werden, auch wenn er an den staatlichen Strukturen kaum etwas ändert.

Da kann ich sogar zustimmen Politiker wie Putin tun vieles was uns Normalen als "verwerflich" gilt. Ändert aber nix dran das gewisse Vorgehensweisen rechtlich eine Verstoss sind.

[Vizegott]

(03 Jan 2016, 06:57)

Russische Truppen hätten aber dann trotzdem nicht auf georgisches Gebiet einfallen dürfen

Das ist sicher richtig. Aber wie hätten sich Länder wie die USA oder Israel verhalten wenn ihre Truppen angegriffen werden. Sie hätten das Problem an der Wurzel gepackt.

[Darkfire]

Ja sie haben auch gleich den Iran angegriffen und als die russischen Kampfflugzeuge ihr Schiff bedrohten haben sie das auch gleich mal abgeschossen.

[DarkLightbringer]

(17 Jan 2016, 19:18)

Das ist sicher richtig. Aber wie hätten sich Länder wie die USA oder Israel verhalten wenn ihre Truppen angegriffen werden. Sie hätten das Problem an der Wurzel gepackt.

Gerade die USA und Israel stehen ja auch in einer ritualisierten Kritik für alles, was sie tun und nicht tun.

[Cobra9]

(17 Jan 2016, 19:18)

Das ist sicher richtig. Aber wie hätten sich Länder wie die USA oder Israel verhalten wenn ihre Truppen angegriffen werden. Sie hätten das Problem an der Wurzel gepackt.

Und dafür genau die gleiche Kritik gefangen in vergleichbarer Lage. Wobei ich Afgan. damals rausnehme da hier sogar die UN mitgespielt hat. Da nutzte es sogar Russland das man Terroristen jagt

[Vizegott]

(17 Jan 2016, 22:33)

Gerade die USA und Israel stehen ja auch in einer ritualisierten Kritik für alles, was sie tun und nicht tun.

Wann haben Deutsche Politiker die USA oder Israel kritisiert. Von Sanktionen oder anderen Maßnahmen mal abgesehen.

[Cobra9]

(14 Feb 2016, 23:27)

Wann haben Deutsche Politiker die USA oder Israel kritisiert. Von Sanktionen oder anderen Maßnahmen mal abgesehen.

MOD Wir haben einen wunderbaren Bereich für solche Fragen. Hier ist Ende. Alles dazu gerne im Bereich 35 weiterverfolgen und in diesem Strang keine Diskussion über Entscheidungen der Moderation. §10-4 bitte beachten MOD