Poroschenko Sammelstrang

[BATA]

Dennoch Völkerrechtwidrig.
die Krim hätte sich erst zu einem unabhängigen Staat erklären müssen.

das hat sie doch auch.

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 84464.html

Der Autor Reinhard Merkel ist ein deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

Dann hätte sie dies von der UN anerkennen lassen müssen.

Es gibt keine Regel im Völkerrecht, welche die Anerkennung einer Abspaltung durch die UN vorschreibt.
Es gibt auch keine Regel im Völkerrecht, welche eine einseitig erklärte Unabhängigkeit verbietet.
Sollte ich unrecht haben - zitiere doch bitte das Völkerrecht anstatt es bloß zu behaupten dass es solche Regelungen gäbe.

[Provokateur]

Es gibt keine Regel im Völkerrecht, welche die Anerkennung einer Abspaltung durch die UN vorschreibt.
Es gibt auch keine Regel im Völkerrecht, welche eine einseitig erklärte Unabhängigkeitserklärung verbietet.
Sollte ich unrecht haben - zitiere doch bitte das Völkerrecht anstatt es bloß zu behaupten dass es solche Regelungen gäbe.

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass es rechtlich vorgeschrieben ist, sich anerkennen zu lassen. Gleichwohl hätte eine Anerkennung durch die UN und das Akzeptieren des Unabhängigkeitsstatus durch alle anderen Staaten dazu geführt, dass die Entscheidung der Bevölkerung der Krim in einer freien Wahl auch ohne weiteres akzeptiert worden wäre.

So fand sie unter den Läufen der Gewehre statt und ist genau so viel wert wie eine Eierschale im Mülleimer. Frei ist anders.

[BATA]

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass es rechtlich vorgeschrieben ist, sich anerkennen zu lassen.

worüber reden wir dann überhaupt?

Gleichwohl hätte eine Anerkennung durch die UN und das Akzeptieren des Unabhängigkeitsstatus durch alle anderen Staaten dazu geführt, dass die Entscheidung der Bevölkerung der Krim in einer freien Wahl auch ohne weiteres akzeptiert worden wäre.

Es wäre sicherlich für alle besser gewesen wenn die USA und seine Vasallen darauf verzichtet hätten das Referendum der Krim von vorne rein aus politischen Gründen zu diskreditieren. Das Referendum war noch gar nicht gelaufen, da hat die Transatlantische Allianz es schon für nichtig erklärt.

Ein Volksentscheid ist die direkteste Form der Demokratie. Wie kann man schon im Vorfeld grundsätzlich dagegen sein?

So fand sie unter den Läufen der Gewehre statt und ist genau so viel wert wie eine Eierschale im Mülleimer. Frei ist anders.

Beweisen bitte.

[Provokateur]

Beweisen bitte.

Hat Cobra9 jetzt schon mehrfach gepostet. Lies es einfach nach.

[Nomen Nescio]

wenn wir über ein Konflikt zwischen einer Regionalregierung und einer Zentralregierung reden, dann reden wir über einen Innerstaatlichen Konflikt.

IGH: Auch aus dem von einigen Beteiligten angeführten Prinzip der territorialen Integrität folgt nach Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen. Dieses Prinzip finde nur in den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung.

https://www.bundestag.de/blob/191664/b1 ... o-data.pdf

Die Krim hat schließlich auch Anspruch auf ihre eigene territoriale Integrität. Die ist genausoviel Wert wie die territoriale Integrität der Ukraine.

ich möchte dich bitten. recherchiere fortan was sorgfältiger !! lese mal hier

hast du nichts zu sagen auf meinen beitrag, worin ich dich beschuldigte von lügen??

[carlo]

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass es rechtlich vorgeschrieben ist, sich anerkennen zu lassen. Gleichwohl hätte eine Anerkennung durch die UN und das Akzeptieren des Unabhängigkeitsstatus durch alle anderen Staaten dazu geführt, dass die Entscheidung der Bevölkerung der Krim in einer freien Wahl auch ohne weiteres akzeptiert worden wäre.

So fand sie unter den Läufen der Gewehre statt und ist genau so viel wert wie eine Eierschale im Mülleimer. Frei ist anders.

Irgendwie lustig ,deine Argumentation.

Wie war das denn mit den ukr. Armeeangehörigen die auf der Krim stationiert waren und die zu mehr als 90 % in die russische Armee übergewechselt sind. MUSSTEN die auch "unter den Läufen der Gewehre" oder wie?

[Cooper]

ich möchte dich bitten. recherchiere fortan was sorgfältiger !! lese mal hier

hast du nichts zu sagen auf meinen beitrag, worin ich dich beschuldigte von lügen??

Ich würde dem an eurer Stelle gar nicht mehr antworten!

[Demolit]

Irgendwie lustig ,deine Argumentation.

Wie war das denn mit den ukr. Armeeangehörigen die auf der Krim stationiert waren und die zu mehr als 90 % in die russische Armee übergewechselt sind. MUSSTEN die auch "unter den Läufen der Gewehre" oder wie?

Den Unterschied zwischen Deserteur und Vertragsbrüchigen kennst du nicht ?....na ja, für son short cutter ja auch etwas viel verlangt.

echt

[BATA]

ich möchte dich bitten. recherchiere fortan was sorgfältiger !! lese mal hier
http://www.ostinstitut.de/documents/Vlk ... r_Krim.pdf

Ok.

Russland kann die Rechtmäßigkeit weder der Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Krim
noch die Rechtmäßigkeit des mit ihr abgeschlossenen Vertrages über die Aufnahme in seinen
Staatsverband (18.3.2014) mit dem Völkerrecht rechtfertigen.

Bei allem Respekt Herrn Luchterhardt gegenüber. Seine Expertenmeinung ist kein Ersatz für geltendes Völkerrecht.
Wo bitte schön steht im Völkerrecht, dass eine Unabhängigkeitserklärung eine explizite Erlaubnis durch das Völkerrecht erfordert?

Das Internationale Gerichtshof ist da eindeutig.

Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt. Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkrerrechtliche Norm.

https://www.bundestag.de/blob/191664/b1 ... o-data.pdf

In sofern muss sich Russland für die Unabhängigkeitserklärung der Krim überhaupt nicht rechtfertigen.

Denn sowohl die Unabhängigkeitserklärung der Krim vom 11.3.2014 als auch das auf der Krim am 16.3.2014 abgehaltene Referendum kamen unter Verletzung elementarer Rechtsstandards des Völkerrechts zustande.

Was meint er genau?
Rechtsstandards zitieren die angeblich verletzt wurden und objektive Beweise vorlegen dass sie tatsächlich verletzt wurden bitte.

Zu Unrecht berufen sich die Republik Krim und Russland1 zur Rechtfertigung der Unabhängigkeitserklärung auf das Gutachten, das der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) am 22. Juli 2010 auf Antrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17.Februar 2008 erstattet hat.
Zwar verstößt nach Ansicht des IGH auch die einseitige, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker gestützte Unabhängigkeitserklärung eines Volkes gegenüber dem Staat, in welchem es bislang gelebt hat, als solche nicht gegen irgendein Prinzip oder eine Norm des universellen Völkerrechts. Ein solches Verbot lasse sich weder dem Völkergewohnheitsrecht noch dem Völkervertragsrecht entnehmen
(para. 84). Insbesondere verletze eine solche Erklärung nicht das Prinzip der territorialen Integrität eines Staates, weil die Pflicht zu dessen Einhaltung von Art. 2 Nr. 4 UNO-Charta den Staaten auferlegt
werde bzw. nur für die Beziehungen zwischen den Staaten gelte und deswegen durch die
Unabhängigkeitserklärung Kosovos als solche nicht tangiert werde

Aber Herr Professor.

Wenn Russland die Krim dazu genötigt hätte sich abzuspalten hätten sie absolut recht, aber die Initiative zur Abspaltung der Krim kam nicht von Russland sondern von der Krim selbst, und das lässt sich wunderbar anhand von Ukrainischen Medienberichten belegen. Niemand musste die Krimbehörden dazu zwingen - sie wollten sich abspalten und Russland anschließen. Und das schon lange bevor da irgendwelche grüne Männchen aufgetaucht sind. Deshalb ist es genauso zu bewerten wie die Abspaltung des Kosovo. Wir reden hier nicht über ein Konflikt zwischen zwei Staaten. Sondern über einen Innerstaatlichen Konflikt zwischen der Regionalregierung auf der Krim und der Zentralregierung in Kiew.

Und bei innerstaatlichen Konflikten spielt das Prinzip der Territorialen Integrität gar keine Rolle. Da ist das IGH Gutachten zu Kosovo eindeutig.

Auch aus dem von einigen Beteiligten angeführten Prinzip der territorialen Integrität folgt nach Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen. Dieses Prinzip finde nur in den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung.
https://www.bundestag.de/blob/191664/b1 ... o-data.pdf

Die Rechtswidrigkeit der Unabhängigkeitserklärung der Krim vom 11. März 2014 ergibt sich aber daraus, dass sie infolge von Verstößen Russlands gegen das allgemeine Gewaltverbot der UNO-Charte im Zuge der Okkupation der Krim zustande gekommen ist.

Aber Herr Professor. Wie kann es eine Okkupation gewesen sein, wenn die Behörden der Krim Russland um Protektion gebeten und quasi eingeladen haben?
Und das nicht erst seit dem die Russischen Soldaten ihre Stützpunkte verließen. Die Regierung der Krim hat lange vorher damit schwadroniert dass man sich abspalten möchte und Russland dabei um Schutz bitten würde. Wie kommen sie also darauf, das das auf Putins Mist gewachsen ist?

Der Separatismus auf der Krim lässts sich gut 20 Jahre zurück verfolgen und nachvollziehen.
Die Krim hat sich in den letzten 20 Jahren schon drei mal abzuspalten versucht. Wie kommt man auf die unendlich dumme Idee, dass man die Krim dazu zwingen musste?

Die Gewaltanwendung bestand im Falle der Krim in der handstreichartigen Übernahme des Obersten Sowjets der Autonomen Republik, der Absetzung der bisherigen Krim-Regierung und der Ernennung des Exponenten der für den Anschluss an Russland eintretenden politischen Kräfte der Krim, Sergej V. Aksenov, zum Chef der Exekutive am 27. Februar

Schwachsinn. Völliger Schwachsinn.
Russland hat mit den Ereignissen am 27. Februar nichts zutun.
Ich kann dutzende Zeitungsartikel in Ukrainischen Medien finden und belegen dass die Krim schon vor dem 27. Februar genau die gleiche Linie verfolgte. Wollte sich per Referendum abpsalten und an Russland anschließen.

Es gibt sogar ein offizielles Protokol einer Sitzung der Krimregierung vom 4. Februar 2014 wo all das bereits tematisiert wurde. Die Abspaltung per Referendum und die Bitte an Russland um Schutz.

On February, 4 at the meeting of the Presidium of the Supreme Council of ARC discussed the political situation in Ukraine

In his speech, the Chairman of Permanent Commission of SC ARC on culture Sergey Tsekov stressed that in the current situation, “our guardian and our protector can only be the Russian Federation”. He urged the presidency and the Supreme Council of Crimea to prepare an appeal to the Russian Federation on support, assistance and protection”.
...
The Chairman of the Supreme Council of Crimea on interaction with bodies of local self-government in the Autonomous Republic of Crimea Vladimir Klichnikov noticed that “today, more than ever, is the question of preserving state sovereignty of Ukraine, and, therefore, the future status of the Autonomous Republic of Crimea”.
...
“Today we see that the wave of criticism of the Central government, on the wave of populist slogans about European values, in Ukraine a group of national fascist is torn to the power, which threatens not only the status of the Republic, and in the program “Svoboda” explicitly States the elimination of the Autonomous Republic of Crimea, they tout the sacred: the heroic story of our ancestors, the great Russian language (one of the six UN languages), a recognized and respected worldwide, and by our culture”, – said the Deputy. V. Klichnikov noted that “for the Crimean authorities there comes a time to get up the guts and political will, standing up for the rights and freedoms of our voters”. The February session of SC ARC, he proposed to consider the establishment of a working group on amendments and additions to the Constitution of the Autonomous Republic of Crimea and the Constitution of Ukraine on conducting all-Crimean poll on the question of the status of Crimea, as well as to appeal to the President and to the Legislative Assembly of the Russian Federation to act as a guarantor of the inviolability of the status of autonomy, the protection of the rights and freedoms of citizens.
https://idiocracyua.wordpress.com/2014/ ... of-crimea/

Das Argument, dass Russland angeblich am 27. Februar das Parlament auf der Krim übernommen und seine Bedienungen diktiert hätte, hält schon einer einfachsten Überprüfung nicht stand. Nicht zuletzt weil das Parlament der Krim später dementierte besetzt worden zusein. Aber vor allem weil die Krim sich lange vorher schon genauso abspalten wollte und Niemand kann sie erst am 27. Februar dazu gezwungen haben.

Also Herr Professor Luchterhandt, sie sollten sich besser informieren eher sie ihre Reputation aufs Spiel setzen.

Vollständigkeitshalber die Meinung eines ihrer Kollegen

Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 84464.html

Vielleicht sollten sich mal die Profs. bei der Uni Hamburg ersteinmal unter sich einig werden?

[Nomen Nescio]

[zitat]Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.[/zitat]Vielleicht sollten sich mal die Profs. bei der Uni Hamburg ersteinmal unter sich einig werden?

da wird hier ganz allgemein geredet. wenn es aber ein spezifischer vertrag gibt, liegt die sache anders.
rußland hat (1994?) die integrität von ehemaligenj sowjetländern anerkannt und sogar garantiert. muß ich dich an die republiken erinnern, wo die SU/rußland truppen stationierte? trotz vertrages !

noch weiter forschen.

[Nomen Nescio]

Ich würde dem an eurer Stelle gar nicht mehr antworten!

wenn ich nicht darauf beharre, wird ruhig weiter gelogen.

[BATA]

da wird hier ganz allgemein geredet. wenn es aber ein spezifischer vertrag gibt, liegt die sache anders.
rußland hat (1994?) die integrität von ehemaligenj sowjetländern anerkannt und sogar garantiert. muß ich dich an die republiken erinnern, wo die SU/rußland truppen stationierte? trotz vertrages !

Man wirft Russland die Annexion vor und nicht bloß eine Vertragsverletzung.
Ist dir eigentlich klar was das bedeutet?
Das bedeutet man darf legal einen Angriffskrieg gegen Russland führen und muss sich vor Niemanden dafür rechtfertigen.

Ob diese Verträge tatsächlich verletzt seien ist noch so eine Frage was man nur vor einem internationalen Gericht klären kann.
Es ist nicht Russlands Initiative gewesen die Krim von der Ukraine abzureißen. Die Krim tat es aus eigener Initiative wegen dem Putsch in Kiew. Und Russland kann nun wirklich nichts für den Putsch.

[Demolit]

Schon wieder das dämliche von Moskau vorgegebene Putsch in Kiew Argument..

Dumes Geschwätz... nur so nebenbei bemerkt: als ob ein Riot in Kiew eine Provinz berechtigen würde, sich einem anderen Staat anzuschließen. ......so schwupp di wupp....Du musst die Mitforisten für ziemlich dämlich halten., so wie du hier den Propagandaschwafler machst.....

Echt

[Cooper]

wenn ich nicht darauf beharre, wird ruhig weiter gelogen.

BATA rattert alle paar Jubelwochen das gleiche Gewäsch runter. Nächste Woche ist er wieder weg und in 4 Wochen schlägt er wieder hier auf und fängt mit dem selben Senf von vorne an.

[schokoschendrezki]

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 84464.html

Der Autor Reinhard Merkel ist ein deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

Dieser Ausschnitt aus der FAZ wurde hier - glaube ich - schon etlichemale zitiert. Und immer wird der zweite Teil der Argumentation weggelassen:

Gleichwohl war die russische Militärpräsenz völkerrechtswidrig. Auch wenn gerade sie einen blutigen Einsatz von Waffengewalt auf der Krim verhindert haben mag, verletzte sie das zwischenstaatliche Interventionsverbot. Das macht die davon ermöglichte Sezession keineswegs nichtig. Aber es berechtigt andere Staaten zu Gegenmaßnahmen, zum Beispiel zu Sanktionen. Deren Verhältnismäßigkeit hat sich allerdings an ihrem tatsächlichen Anlass zu bemessen und nicht an einem fingierten Schreckgespenst: an einer militärischen Nötigung auf fremdem Staatsgebiet also, nicht aber einer gewaltsamen Annexion. Bei aller Überinstrumentierung der eigenen Empörung scheint man das in den westlichen Regierungen immerhin zu fühlen. Man warte nur das künftige Sanktionsregime und vor allem dessen Dauer ab. Viel Geduld wird man dafür nicht brauchen. Und frage sich dann, ob eine solche Antwort auf einen echten gewaltsamen Landraub nicht federleicht erschiene.

Noch eine weitere Völkerrechtsverletzung ist Russland vorzuhalten. Sowenig das allgemeine Völkerrecht Sezessionen verbietet, weil es deren Urheber nicht verpflichten kann, so unzweideutig verlangt es von den anderen Staaten, die dadurch geschaffene Lage nicht oder jedenfalls nicht vor deren politischer Konsolidierung anzuerkennen. Zwei Tage nach dem Referendum, am 18. März, hat Russland das Abkommen zum Beitritt der Krim unterzeichnet. Das dürfte die stärkste Form der Anerkennung eines Sezessionsgebiets als eines unabhängig gewordenen Staates sein. Zwar geht die Frage, ob sich ein unabhängiger Staat einem anderen anschließt, den Rest der Welt so wenig an wie das Völkerrecht. Aber ob das Beitrittsgebiet nach einer vorherigen Sezession als ein solcher Staat anerkannt werden darf, sehr wohl.

Zahllose Probleme, die damit zusammenhängen, sind in der Völkerrechtsdoktrin seit langem umstritten. Über bestimmte Grundlagen besteht aber weitgehend Einigkeit. Danach war die russische Anerkennung der Krim als eines beitrittsfähigen unabhängigen Staates zwei Tage nach ihrer Abspaltung mehr als vorschnell. Sie verletzte, heißt das, den völkerrechtlichen Anspruch der Ukraine auf Achtung ihrer territorialen Integrität. Auch das rechtfertigt internationale Gegenmaßnahmen.

Dies entspricht genau dem, was ich weiter oben schrieb: Dass nämlich sowohl das völkerrechtliche Prinzip des Selbstbestimmungsrechts als auch das des Anspruchs auf territoriale Integrität zu gelten habe. Und die Tatsachen zusammengenommen - nämlich russische Militärpräsenz und Tatsachenschaffung im Schnellverfahren - rechtfertigen aus meiner Sicht sehr wohl den Gebrauch des Begriffs "Annexion".

Nur zum Vergleich: Obwohl sich die Mehrheit der nordzyprischen Bevölkerung als "türkisch" ansieht und auch zur Türkei loyal steht, wird die (sogenannte) Republik Nordzypern von der gesamten Weltgemeinschaft (außer der Türkei) nicht anerkannt. Auch von Russland nicht. Das bedeutet einfach, dass das Prinzip der territorialen Integrität eben nicht ohne weiteres vom Prinzip des Selbstbestimmungsrechts außer Kraft gesetzt wird.

[zollagent]

Man wirft Russland die Annexion vor und nicht bloß eine Vertragsverletzung.
Ist dir eigentlich klar was das bedeutet?
Das bedeutet man darf legal einen Angriffskrieg gegen Russland führen und muss sich vor Niemanden dafür rechtfertigen.

Ob diese Verträge tatsächlich verletzt seien ist noch so eine Frage was man nur vor einem internationalen Gericht klären kann.
Es ist nicht Russlands Initiative gewesen die Krim von der Ukraine abzureißen. Die Krim tat es aus eigener Initiative wegen dem Putsch in Kiew. Und Russland kann nun wirklich nichts für den Putsch.

Gut erkannt! Deshalb auch das ganze Lügengehampel von Putin und seiner Puteria.

[BATA]

Dieser Ausschnitt aus der FAZ wurde hier - glaube ich - schon etlichemale zitiert. Und immer wird der zweite Teil der Argumentation weggelassen:

Über bestimmte Grundlagen besteht aber weitgehend Einigkeit. Danach war die russische Anerkennung der Krim als eines beitrittsfähigen unabhängigen Staates zwei Tage nach ihrer Abspaltung mehr als vorschnell. Sie verletzte, heißt das, den völkerrechtlichen Anspruch der Ukraine auf Achtung ihrer territorialen Integrität.

Dies entspricht genau dem, was ich weiter oben schrieb: Dass nämlich sowohl das völkerrechtliche Prinzip des Selbstbestimmungsrechts als auch das des Anspruchs auf territoriale Integrität zu gelten habe.

Nun, ich glaube niemand zweifelt daran dass die Abspaltung der Krim die Territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Aber sie ging von der Krim und nicht von Russland aus - das ist das entscheidende.
Die Frage ist, was in diesem konkreten Fall überwiegt. Die Selbstbestimmung der Krim oder die Territoriale Integrität der Ukraine und ob die Zentralregierung sich überhaupt auf die Territoriale Integrität berufen kann.

IGH sagt, dass das Prinzip der Territorialen Integrität nur bei Zwischenstaatlichen Angelegenheiten eine Rolle spielt. Nicht bei innerstaatlichen.
Da die initiative zur Abspaltung von der Krim ausging, handelt es sich um einen innerstaatlichen Konflikt zwischen der Regionalregierung der Krim, und der Zentralregierung in Kiew.
Die Krim hat schließlich auch Anspruch auf ihre eigene Territoriale Integrität.

Und die Tatsachen zusammengenommen - nämlich russische Militärpräsenz und Tatsachenschaffung im Schnellverfahren - rechtfertigen aus meiner Sicht sehr wohl den Gebrauch des Begriffs "Annexion".

Sehe ich nicht so. Es ist nicht die Kürze der Dauer was eine Annexion ausmacht.
Annexion ist wenn ein Staat, außerhalb seines Territoriums Land raubt. Es erfordert die Initiative des annektierenden Staates.
Man kann nicht jemanden eine Vergewaltigung unterstellen, wenn das vermeintliche Opfer dabei die Initiative hatte und gar nicht vergewaltigt sein will, sondern vom einvernehmlichen Akt spricht.

Grundsätzlich finde ich es ist unverantwortlich überhaupt irgendjemanden eine Annexion unterzustellen, bevor ein Gericht zu dieser Einsicht gekommen ist.

weiter im Artikel steht noch folgendes:

Freilich müssen sich die empörten westlichen Staaten nun an ihre eigenen Nasen fassen. Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Auch das waren überhastete Akte der Anerkennung und damit völkerrechtswidrige Eingriffe in den Anspruch Serbiens auf Achtung seiner territorialen Integrität. Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert, heute spielt es das gleiche Spiel. Dass dabei die Rollen vertauscht sind, mag man als kühle Ironie einer Weltgeschichte verbuchen, die noch immer den Maximen der politischen Macht weit eher folgt als den Normen des Völkerrechts.

Das ist bedauerlich, aber vorderhand nicht zu ändern. Und das wäre vielleicht ein Grund, die völkerrechtliche Kirche im politischen Dorf zu lassen und immerhin rhetorisch ein wenig abzurüsten. Russland hat völkerrechtswidrig gehandelt, in mäßig dramatischem Modus und politisch keineswegs wie ein hasardierender Gangster. Der nun entstandene Zustand war für die Krim langfristig wohl ohnehin unumgänglich. Und die Form, in der er nun herbeigeführt wurde, mag bei all ihrer Unerfreulichkeit gravierendere Konflikte vermieden haben. Annexionen zwischen Staaten sind dagegen typischerweise Kriegsgründe.

Die Abspaltung der Krim kann man Russland nicht unterstellen. Das tat die Krim selbst.

Völkerrechtswidrig - vielleicht. Nur nicht mehr völkerrechtswidrig als die Abspaltung des Kosovo oder gar die Invasion des Iraks oder die Besetzung Afghanistans.
Aber eine Annexion - das ist dann doch ein bisschen weit hergeholt. Diese Anschuldigungen hätten vor Gericht keine Chance. Es fehlen die wichtigsten Merkmale einer Annexion.

Nur zum Vergleich: Obwohl sich die Mehrheit der nordzyprischen Bevölkerung als "türkisch" ansieht und auch zur Türkei loyal steht, wird die (sogenannte) Republik Nordzypern von der gesamten Weltgemeinschaft (außer der Türkei) nicht anerkannt. Auch von Russland nicht. Das bedeutet einfach, dass das Prinzip der territorialen Integrität eben nicht ohne weiteres vom Prinzip des Selbstbestimmungsrechts außer Kraft gesetzt wird.

Das sage ich nicht, dass die Selbstbestimmung in jedem Fall die Territoriale Integrität überschreibt.
Jede Abspaltung ist für sich einzigartig. Deshalb haben wir ja auch internationale Gerichte. Damit sie im Zweifelsfall sich die Konkreten Umstände einer Abspaltung anschauen, und dann abwiegen was der Gerechtigkeit entspricht. Die Selbstbestimmung der abtrünnigen Region, oder die Territoriale Integrität des Mutterstaates.

Was wir hier erleben ist eine internationale machtpolitische Hetzjagd.
Noch haben sich die zuständigen Instanzen, welche eine solche Abwieglung treffen könnten (IGH, UN Sicherheitsrat) mit der Frage ob die Selbstbestimmung der Krim oder die TI der Ukraine überwiegt noch gar nicht beschäftigt.

Das hindert aber unsere Politiker und unsere Medien nicht daran Fakten zu schaffen und eine Atommacht mit absurden Unterstellungen zu provozieren.

[Demolit]

alles klar ..gut erzählt haben wir schon tausendmal durch..gut , dass wir gesprecht haben......darfst gesichtswahrend jetzt in andere Sache Propaganda weiter betreiben....hier langweilt das jetzt nur noch..

echt

[BATA]

nur so nebenbei bemerkt: als ob ein Riot in Kiew eine Provinz berechtigen würde, sich einem anderen Staat anzuschließen.

Das ist keine Frage des Völkerrechts, sondern des Staatsrecht und der Verfassung der Ukraine.
Bemerkenswert ist dass du hiermit indirekt einräumst dass die Initiative von der Krim ausging. Damit räumst du auch ein, dass es eine Sezession war, und keine Annexion durch Russland gewesen sein kann.

[Demolit]

Das ist keine Frage des Völkerrechts, sondern des Staatsrecht und der Verfassung der Ukraine.
Bemerkenswert ist dass du hiermit indirekt einräumst dass die Initiative von der Krim ausging. Damit räumst du auch ein, dass es eine Sezession war, und keine Annexion durch Russland gewesen sein kann.

Quatsch keine neue Charkow Oper.......ich habe gar nichts eingeräumt, ich habe nur mal perspektiv Ursache und Wirkung gegenübergestellt...solltest mal richtig lesen lernen..

echt

[Provokateur]

Das hindert aber unsere Politiker und unsere Medien nicht daran Fakten zu schaffen und eine Atommacht mit absurden Unterstellungen zu provozieren.

Was soll das jetzt wieder?

"Sie haben Atomwaffen, wir sollten sie in Ruhe lassen!"

Nein, das kann und darf nicht gelten. Unrecht muss als solches benannt und angesprochen werden, egal, ob der gegenüber einen Derringer, eine RPG oder tausende Atomwaffen hat.

Und zwei Dinge sind klar:
1) Putin unterstützt die Separatisten im Donbass. Ob jetzt mit antiukrainischer Gräuelpropaganda in den Marionettenmedien, Material oder Personal.
2) Die Krim gehört territorial zur Ukraine.

Da gibt es nicht viel zu diskutieren.

[Nomen Nescio]

Man wirft Russland die Annexion vor und nicht bloß eine Vertragsverletzung.
Ist dir eigentlich klar was das bedeutet?
Das bedeutet man darf legal einen Angriffskrieg gegen Russland führen und muss sich vor Niemanden dafür rechtfertigen.

Ob diese Verträge tatsächlich verletzt seien ist noch so eine Frage was man nur vor einem internationalen Gericht klären kann.
Es ist nicht Russlands Initiative gewesen die Krim von der Ukraine abzureißen. Die Krim tat es aus eigener Initiative wegen dem Putsch in Kiew. Und Russland kann nun wirklich nichts für den Putsch.

es ist nicht nur annexion, sondern auch vertragsverletzung.
wenn ukraine militärisch viel stärker gewesen wäre, hätte putin seinen tat nie gewagt ! und ja, natürlich darf ukraine, darf georgien, usw einen verteidigungskrieg gegen rußland führen.
wieder so ein bock von dir: angriffskrieg. pfui.

ob es tatsächlich eine verletzung wäre?? in einfachen worten: ich besetze dein haus und jetzt darf der richter entscheiden ob ich rechtmäßig handelte.
was du forderst bedeutet auch, daß nicht einmal einen verteidigungskrieg geführt werden darf. erst muß das gericht urteilen. injzwischen hatte der gegner alle zeit das land militärisch zu verstärken.

natürlich war putin der initiator des putsches. er befahl janukowitsch zu kommen zwang ihn die unterhandlungen mit der EU du stoppen. das war der katalysator; die auslösende funke.
und der blutacker wurde schon eingesaet als janukowitsch russisch als zweite landessprache einführte.

zum schluß: ich verwies schon einmal nach heinleins sudetendeutschen. hier könnte man reden über janukowitsch' russo-ukrainer. es gibt in der geschichte viel parallelen !!

[carlo]

es ist nicht nur annexion, sondern auch vertragsverletzung.
wenn ukraine militärisch viel stärker gewesen wäre, hätte putin seinen tat nie gewagt ! und ja, natürlich darf ukraine, darf georgien, usw einen verteidigungskrieg gegen rußland führen.
wieder so ein bock von dir: angriffskrieg. pfui.

ob es tatsächlich eine verletzung wäre?? in einfachen worten: ich besetze dein haus und jetzt darf der richter entscheiden ob ich rechtmäßig handelte.
was du forderst bedeutet auch, daß nicht einmal einen verteidigungskrieg geführt werden darf. erst muß das gericht urteilen. injzwischen hatte der gegner alle zeit das land militärisch zu verstärken.

natürlich war putin der initiator des putsches. er befahl janukowitsch zu kommen zwang ihn die unterhandlungen mit der EU du stoppen. das war der katalysator; die auslösende funke.
und der blutacker wurde schon eingesaet als janukowitsch russisch als zweite landessprache einführte.

zum schluß: ich verwies schon einmal nach heinleins sudetendeutschen. hier könnte man reden über janukowitsch' russo-ukrainer. es gibt in der geschichte viel parallelen !!

Janukowitsch führte keine 2. Landessprache ein, sondern das ukr. Parlament hat beschlossen, dass in Gebieten in denen mehr als 10 % der Bevölkerung russisch ,ungarisch oder rumänisch als ihre Muttersprache sprechen, diese als 2. Amtssprache eingeführt werden KANN, nicht aber MUSS.

Dies Regelung gilt bis heute.

[schokoschendrezki]

Was wir hier erleben ist eine internationale machtpolitische Hetzjagd.

Eine "Hetzjagd"? Der ostpolitische Vordenker und heutige Elder Statesman der SPD Egon Bahr schlug im November 2014 vor, die Zugehörigkeit der Krim zu Russland in ähnlicher Form - wenn nicht völkerrechtlich anzuerkennen - so doch als Fakt zu respektieren wie man ab den 70ern die DDR respektiert habe. Und sein Parteikollege Platzeck forderte, die Krimfrage in Zusammenarbeit mit Russland einvernehmlich und völkerrechtlich bindend zu regeln. Sieht so eine "Hetzjagd" aus? Dieser undifferenzierte Dauer-Pauschalvorwurf "Faschismus" von Moskau in Richtung Ukraine, das würde ich schon eher als eine "Hetzjagd" bezeichnen.

[Demolit]

@ Carlo

That ' s correct...und deshalb entfällt ja auchvein Argument der Banditeros von Russlands Gnaden im Donbas für ihr Freisvhärler- Dasein.......aber die Putineska hier will ja immer glauben mqchen, dass die Banditeros da der bevorstehenden Auslösvhung des Russisvhen zuvorkommen mussten.....

Wie stets eh und je...lachhaftes Argument aus der Ecke...

echt

[BATA]

Was soll das jetzt wieder?

"Sie haben Atomwaffen, wir sollten sie in Ruhe lassen!"

Ne, lass uns lieber sie solange mit Sanktionen provozieren bis sie sich in die Ecke gerdängt fühlen und auf die Idee kommen die Quelle der Aggression ausschalten zu müssen.

Nein, das kann und darf nicht gelten. Unrecht muss als solches benannt und angesprochen werden, egal, ob der gegenüber einen Derringer, eine RPG oder tausende Atomwaffen hat.

Wie wäre es wenn wir es den Gerichten überlassen das Recht von Unrecht zu unterscheiden?
Ich erinnere nochmal daran, dass die Anexion der Krim bisher kein juristischer Fakt ist, welches von einer zuständigen Instanz festgestellt worden ist.
Die Anexion existiert bisher nur in der Rhetorik der westlichen Politiker und Medien.

Und zwei Dinge sind klar:
1) Putin unterstützt die Separatisten im Donbass. Ob jetzt mit antiukrainischer Gräuelpropaganda in den Marionettenmedien, Material oder Personal.
2) Die Krim gehört territorial zur Ukraine.

Ja Putin unterstützt die Separatisten im Donbass. Und das ist richtig so. Wenn irgendwelche Mafiosis mit Hilfe von Skinheads die Bundesregierung gestürzt hätten, da wäre ich auch zum Separatisten geworden und würde mir Hilfe aus dem Ausland wünschen.
Oder wäre es vielleicht besser Andersdenkende, welche Widerstand gegen illegale Machtergreifung leisten unter Beifall der Weltgemeinschaft einfach vernichten zu lassen?

Wo die Krim hingehört haben die Einwohner der Krim zu entscheiden.

[Demolit]

Jenauu! Können sie. Und weil du das genau ! nicht kapierst, WIE sie es könnten und WIE solche Dinge unter zivilisierten Staaten , Nachbarn abgeht....deshalb gehörst du ja in die Reihen der Putieska...mit der albernen Aufstellung nach den Propagandavorgaben Moskaus.

Alles claro..?

[BATA]

wenn ukraine militärisch viel stärker gewesen wäre, hätte putin seinen tat nie gewagt !

omg welche Tat? Er hätte dann die Krim in Stich gelassen und hätte dann zugesehen wie die Ukrainische Armee Sevastopol und Simferopol mit Streu- und Brandmunition eindeckt?
Ist das dein ernst?

und ja, natürlich darf ukraine, darf georgien, usw einen verteidigungskrieg gegen rußland führen.

Russland hat die Ukraine nicht angegriffen. Das ist Propaganda.
Es ist ein Unterschied ob man Widerstandskämpfer unterstützt oder ob man selbst mit Bodentruppen eingreift.

ob es tatsächlich eine verletzung wäre?? in einfachen worten: ich besetze dein haus und jetzt darf der richter entscheiden ob ich rechtmäßig handelte.

Entschuldige mal, wenn ich dich dazu eingeladen habe mich in meinem Haus vor den Nachbarn zu beschützen, dann ist das wohl kaum eine Besetzung.

was du forderst bedeutet auch, daß nicht einmal einen verteidigungskrieg geführt werden darf. erst muß das gericht urteilen.

Die Ukraine verteidigt sich nicht, sie greift Andersdenkende an die sich nicht von einer Mafia regieren lassen wollen.
Dass die Ukraine angeblich einem Angriff aus Russland ausgesetzt ist - das ist nur ein Vorwand der Mafia.

Wenn Russland die Ukraine angegriffen hätte, dann hätte es ausgesehen wie die Operation Desert Storm. Massive Luftschläge und koordinierter Einsatz von Bodentruppen und Marine. Das wäre in wenigen Stunden vorbei gewesen.

natürlich war putin der initiator des putsches. er befahl janukowitsch zu kommen zwang ihn die unterhandlungen mit der EU du stoppen.

Zeig mir diesen Befehl oder wie kommst du überhaupt drauf?

das war der katalysator; die auslösende funke.

Am 21. Februar gab es ein Abkommen zwischen Janukowitsch und der Führung des Maidans.
Janukowitsch hat damit allen Forderungen des Maidans zugestimmt.
Er hat sich zu Neuwahlen und Verfassungsreform bereit erklärt.
Im Gegenzug sollte der Maidan die Gewalt und die Proteste einstellen.
Die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs haben dieses Abkommen als Garanten unterschrieben.
Damit hatte der Maidan schon gewonnen, und jeder hätte einfach nach Hause gehen und die Neuwahlen abwarten können. Janukowitsch war am Ende.

Am nächsten Tag hat der Rechte Sektor trotzdem sämtliche Regierungsgebäude in Kiev besetzt und den Präsidenten und seine Regierung gewaltsam vertrieben.

Wenn das Verhalten Janukowitschs der Auslöser des Maidans gewesen ist. Warum hat sich der Maidan dann das Friedensabkommen vom 21. Februar verletzt und trotzdem geputscht, obwohl alle seine Forderungen bereits erfüllt waren?

Warum haben die Garanten dieses Abkommens nicht empört reagiert? Warum haben sie den Bruch des Abkommens zugelassen? Warum haben sie sich ohne mit der Wimper zu zucken hinter die Neue Übergangsregierung gestellt - die über keinerlei politische Legitimation verfügte? Ist die Unterschrift von Herrn Steinmeier nichts wert?

[DarkLightbringer]

@ BATA

Ne, lass uns lieber sie solange mit Sanktionen provozieren bis sie sich in die Ecke gerdängt fühlen und auf die Idee kommen die Quelle der Aggression ausschalten zu müssen.

Das derzeitige russische Regime hat sich der Kriegslust und der Unterdrückung verschrieben. Die Sanktionen reagieren darauf, ganz ähnlich wie Roosevelts Quarantäne-Politik in seiner Zeit. Ob das ausreichen wird, ist eine andere Frage. Meines Erachtens nach nicht.

Wie wäre es wenn wir es den Gerichten überlassen das Recht von Unrecht zu unterscheiden?
Ich erinnere nochmal daran, dass die Anexion der Krim bisher kein juristischer Fakt ist, welches von einer zuständigen Instanz festgestellt worden ist.
Die Anexion existiert bisher nur in der Rhetorik der westlichen Politiker und Medien.

Gewaltsame Veränderungen von Staatsgrenzen stellen ein Verbrechen gegen den Frieden dar. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen akzeptiert das ja eben auch nicht und erklärte die Annexion für ungültig. Das kollaborierende Aksjonow-Regime ist illegitim.

Ja Putin unterstützt die Separatisten im Donbass. Und das ist richtig so. Wenn irgendwelche Mafiosis mit Hilfe von Skinheads die Bundesregierung gestürzt hätten, da wäre ich auch zum Separatisten geworden und würde mir Hilfe aus dem Ausland wünschen.
Oder wäre es vielleicht besser Andersdenkende, welche Widerstand gegen illegale Machtergreifung leisten unter Beifall der Weltgemeinschaft einfach vernichten zu lassen?
Wo die Krim hingehört haben die Einwohner der Krim zu entscheiden.

Terrorismus zu unterstützen, kann nicht “richtig” sein. Das ukrainische Volk hat seine Vertreter gewählt. Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Moskau sollten friedlich beigelegt werden.

[DarkLightbringer]

Dieser Ausschnitt aus der FAZ wurde hier - glaube ich - schon etlichemale zitiert. Und immer wird der zweite Teil der Argumentation weggelassen:



Dies entspricht genau dem, was ich weiter oben schrieb: Dass nämlich sowohl das völkerrechtliche Prinzip des Selbstbestimmungsrechts als auch das des Anspruchs auf territoriale Integrität zu gelten habe. Und die Tatsachen zusammengenommen - nämlich russische Militärpräsenz und Tatsachenschaffung im Schnellverfahren - rechtfertigen aus meiner Sicht sehr wohl den Gebrauch des Begriffs "Annexion".

Nur zum Vergleich: Obwohl sich die Mehrheit der nordzyprischen Bevölkerung als "türkisch" ansieht und auch zur Türkei loyal steht, wird die (sogenannte) Republik Nordzypern von der gesamten Weltgemeinschaft (außer der Türkei) nicht anerkannt. Auch von Russland nicht. Das bedeutet einfach, dass das Prinzip der territorialen Integrität eben nicht ohne weiteres vom Prinzip des Selbstbestimmungsrechts außer Kraft gesetzt wird.

Wir sind ja oft gegensätzlicher Auffassung hinsichtlich der innerukrainischen Politik, aber deine annexionskritische Haltung ist respektabel und begrüßenswert.

[von Grimm]

Und zwei Dinge sind klar:
1) Putin unterstützt die Separatisten im Donbass. Ob jetzt mit antiukrainischer Gräuelpropaganda in den Marionettenmedien, Material oder Personal.
2) Die Krim gehört territorial zur Ukraine.

Da gibt es nicht viel zu diskutieren.

Immer dann, wenn du Witze reißt, bin ich grade nicht im Netz.

[Teeernte]

Immer dann, wenn du Witze reißt, bin ich grade nicht im Netz.

....vielleicht jibbet auch die alten Ostgebiete zurück ? >> Königsberg... ? - ach da hat ja wer das Gebiet verloren....

[Doktor Schiwago]

Für ihren Humor sind die Einwohner Odessas ja berühmt, aber das hier scheint das berühmte Sahnehäubchen zu sein:



Titel des Videos: Памятник Саакашвили и Обаме установили в Одессе / Украина

Übersetzung: Ein den Herren Saakaschwili und Obama gewidmetes Denkmal wurde in Odessa / Ukraine errichtet.

Leider waren die dortigen Ordnungshüter etwas humorlos und entfernten das "Denkmal" wieder.

[HugoBettauer]

Für ihren Humor sind die Einwohner Odessas ja berühmt, aber das hier scheint das berühmte Sahnehäubchen zu sein:



Titel des Videos: Памятник Саакашвили и Обаме установили в Одессе / Украина

Übersetzung: Ein den Herren Saakaschwili und Obama gewidmetes Denkmal wurde in Odessa / Ukraine errichtet.

Sind die dort gestorben oder warum?

[DarkLightbringer]

Für ihren Humor sind die Einwohner Odessas ja berühmt, aber das hier scheint das berühmte Sahnehäubchen zu sein:



Titel des Videos: Памятник Саакашвили и Обаме установили в Одессе / Украина

Übersetzung: Ein den Herren Saakaschwili und Obama gewidmetes Denkmal wurde in Odessa / Ukraine errichtet.

Leider waren die dortigen Ordnungshüter etwas humorlos und entfernten das "Denkmal" wieder.

...Karneval-Niveau des rechten Spektrums.

[Fadamo]

2) Die Krim gehört territorial zur Ukraine.

Da gibt es nicht viel zu diskutieren.

Die Politik sieht das Anderst. Da gilt das Gesetz des Stärkeren.

[DarkLightbringer]

Die Politik sieht das Anderst. Da gilt das Gesetz des Stärkeren.

Das mag die Haltung eines Rinderbarons im Wilden Westen des 19. Jahrhunderts sein. Kinofilme diesen Musters gelten mittlerweile als antiquiert.

Der Großteil der Zivilisation gibt der Ukraine recht und diese internationale Solidarität ist eine Stärke, auch wenn sie auf Gewalt verzichtet.

[Nomen Nescio]

Die Politik sieht das Anderst. Da gilt das Gesetz des Stärkeren.

du meinst rußland !! jedenfalls erkennst du damit daß die besetzung und annektierung der krim ungesetzlich ist.

ich lese z.z. ein buch über die sezession von kosovo und das urteil des IGH von 22.7.2010. hier was für dich

das kosovo-gutachten vom 22. juli 2010

Minderheit sollte gerade zu einem zentralen destabilisierenden Faktor für Restjugoslawien werden. Im Rahmen der ab 1992 tagenden Jugoslawienkonferenz war die Kosovo-Frage auf dieser Grundlage als Minderheitenproblem qualifiziert worden, mit all den damit verbundenen Konsequenzen:
– Minderheitenfragen sind grundsätzlich von Fragen der (externen) Selbstbestimmung, d. h. von der Prüfung eines Anspruchs auf eigene Staatlichkeit zu trennen.
– Die bestehenden Grenzen sind zu akzeptieren. Der die Minderheit beherbergende Staat kann die Beachtung seiner hoheitlichen Gewalt einfordern und nötigenfalls auch durchsetzen. 13
– Die Einwirkungsmöglichkeiten anderer Staaten bzw. jene von internationalen Organisationen sind begrenzt. Minderheitenfragen sind zwar mit Sicherheit keine rein innerstaatliche Angelegenheit mehr, und zwar auch dann nicht, wenn eine spezifische völkerrechtliche Schutzverpflichtung fehlt. 14 Auf der praktischen Ebene sind Staaten bei der Einflussnahme auf die Minderheitensituation in anderen Staaten aber doch wieder enge Grenzen gesetzt. 15
Wie es scheint, sind Internationale Organisationen in diesem Zusammenhang effizienter. Gerade die Europäische Union hat das Instrument der Konditionalität zur Verfolgung von Menschenrechtsanliegen weltweit sehr wirksam eingesetzt. Klauseln, die die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten, von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit oder aber die Wahrung guter Regierungsformen („good governance“) fordern, gehören mittlerweile zum notwendigen In der Vergangenheit ist in diesem Zusammenhang sogar von einer Verpflichtung der Minderheit zur Solidarität mit dem Gesamtverband gesprochen worden. Diese Position ist jedoch kritisch zu hinterfragen. Die Solidaritätsverpflichtung der Minderheitenangehörigen darf auf keinen Fall weiter reichen als jene der Angehörigen des Mehrheitsvolkes.

Das Kosovo-Gutachten des IGH vom 22. Juli 2010

[Doktor Schiwago]

...Karneval-Niveau des rechten Spektrums.

Ach, Du weißt schon, daß der Rechte Sektor das "Denkmal" errichtet hat? Woher?

[DarkLightbringer]

Ach, Du weißt schon, daß der Rechte Sektor das "Denkmal" errichtet hat? Woher?

Nein, gemeint war, dass das Posten des Videos dem Humor des rechten Spektrums entspricht.

[Fadamo]

Der Großteil der Zivilisation gibt der Ukraine recht

Wo kann ich das Nachlesen, oder ist das eine subjektive Feststellung von dir ?

[Doktor Schiwago]

Gelöscht.

[zollagent]

Wo kann ich das Nachlesen, oder ist das eine subjektive Feststellung von dir ?

Z.B.da kannst du es nachlesen!

[DarkLightbringer]

Wo kann ich das Nachlesen, oder ist das eine subjektive Feststellung von dir ?

Nein, es spielt natürlich auf die Resolution der UN-Generalversammlung an, wie sie auch im Wiki zu finden ist. Kollege Zollagent verwies dankenswerterweise bereits darauf.

Theoretisch müssten alle friedliebenden Nationen der Ukraine beistehen.

[Fadamo]

Nein, es spielt natürlich auf die Resolution der UN-Generalversammlung an, wie sie auch im Wiki zu finden ist. Kollege Zollagent verwies dankenswerterweise bereits darauf.

Theoretisch müssten alle friedliebenden Nationen der Ukraine beistehen.

Ich habe nix gegen das ukrainische Volk,aber der Poroschenko ist nicht der Mensch ,der das ukrainische Volk zu Wohlstand und Frieden verhelfen wird. Er wird genauso ein Laufpolitnix der amerikanischen Politik wie Merkel.
Daher meine Ablehnung.
Klitschko wäre der Bessere. Den hat man aber kalt gestellt.

[carlo]

Nein, es spielt natürlich auf die Resolution der UN-Generalversammlung an, wie sie auch im Wiki zu finden ist. Kollege Zollagent verwies dankenswerterweise bereits darauf.

Theoretisch müssten alle friedliebenden Nationen der Ukraine beistehen.

Die Resolution der UN-Generalversammlung?

Die könnte auch ein X-beliebiger Karnevalsverein formulieren, Ergebnis gleich NULL.

[zollagent]

Die Resolution der UN-Generalversammlung?

Die könnte auch ein X-beliebiger Karnevalsverein formulieren, Ergebnis gleich NULL.

Kann man nachvollziehen: Für Anhänger autoritärer Regimes ist die UN-Generalsversammlung ein Karnevalsverein. Diese Regimes treten da ja selbst auf in der Maske der Menschenfreunde.

[Cobra9]

Die Resolution der UN-Generalversammlung?

Die könnte auch ein X-beliebiger Karnevalsverein formulieren, Ergebnis gleich NULL.

Die Resolution der UN-Generalversammlung zeigt deutlich den Standpunkt von vielen Ländern in der Kernfrage. Kann ein Faschingsverein das auch so sagen ? Logisch haben alle Faschingsvereine eine Botschaft der Länder samt Botschafter

[schokoschendrezki]

Nein, es spielt natürlich auf die Resolution der UN-Generalversammlung an, wie sie auch im Wiki zu finden ist. Kollege Zollagent verwies dankenswerterweise bereits darauf.

Theoretisch müssten alle friedliebenden Nationen der Ukraine beistehen.

Das "Kontra" zur Krim-Annexion in der UN-Resolution durch eine Mehrheit von Staaten ist nicht identisch mit einem "Pro" dieser Mehrheit zur Politik der ukrainischen Regierung oder auch "der Ukraine" als solcher. Nur mal so theoretisch ...

[Alexyessin]

Das "Kontra" zur Krim-Annexion in der UN-Resolution durch eine Mehrheit von Staaten ist nicht identisch mit einem "Pro" dieser Mehrheit zur Politik der ukrainischen Regierung oder auch "der Ukraine" als solcher. Nur mal so theoretisch ...

Naja, es zeigt zumindest, das die Mehrheit der Staaten die Annexion der Krim auch als solches Bewerten - und somit die Einmischung Russlands in ein Nachbarland bestätigen.