Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

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cronos

Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon cronos » Mo 14. Okt 2013, 09:34

DarkLightbringer » Sa 12. Okt 2013, 22:56 hat geschrieben:War Janukowitsch nicht selbst als "Knastbruder" und Schläger im Schatten der Kohle-Mafia groß geworden?

Ergänzung:

Hier diverse Einzelheiten über die Vergangenheit: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-knastvaeterchen-janukowitsch-11679597.html



Die Vergangenheit Janukowitzsch´s hat nichts mit der rechtskräftig verurteilten Porno-Julia zutun.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon Thomas I » Mo 14. Okt 2013, 09:42

Ермолов » So 25. Aug 2013, 14:34 hat geschrieben:Seit wann bist du eigentlich derart putinkritisch? Vor einigen Jahren hattest du noch Putin als Avatar. :eek:


Das habe ich mich auch gerade gefragt. Würde mich auch mal interessieren was Teamchef zum Umdenken gebracht hat.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon Thomas I » Mo 14. Okt 2013, 09:47

Postbote » So 25. Aug 2013, 14:38 hat geschrieben:Diskutiere nicht mit solchen Leuten, die wollen keine ernsthafte Diskussion mit Fakten, die sind nur zum rumtrollen hier, wie man an den Smileys erkennen kann.


MOD
Ob man das an den Smileys erkennen kann, weiß ich nicht, aber bei dir erkennt man das sehr deutlich.
Du drafst diesen Hinweis als Ermahmnung wegen Beleidigung und Spam ad hominem betrachten!
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 14. Okt 2013, 10:32

cronos » Mo 14. Okt 2013, 10:34 hat geschrieben:

Die Vergangenheit Janukowitzsch´s hat nichts mit der rechtskräftig verurteilten Porno-Julia zutun.

Wenn ein ehemaliger Knastbruder aus Mafia-Kreisen die Opposition ins Gefängnis steckt, hat dies wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
"Amnesty International fordert die Freilassung von Julia Timoschenko. Das Verfahren gegen sie war politisch motiviert.
http://www.amnesty.de/2011/10/11/amnesty-international-fordert-die-freilassung-von-julia-timoschenko
Ansonsten spräche ja nichts gegen einen schmutzigen und inhaltsleeren Wahlkampf. ;)
Fazit: Weniger Mafia, mehr Ukraine.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon Doktor Schiwago » Mo 14. Okt 2013, 11:46

DarkLightbringer » Mo 14. Okt 2013, 11:32 hat geschrieben:Wenn ein ehemaliger Knastbruder aus Mafia-Kreisen die Opposition ins Gefängnis steckt, hat dies wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
http://www.amnesty.de/2011/10/11/amnesty-international-fordert-die-freilassung-von-julia-timoschenko

In diesem Falle irrte Amnesty.
Das Straßburger Gericht geht aber nicht so weit, die Inhaftierung als „politisch motiviert“ zu bezeichnen. Statt dessen ist im Urteil nur von „anderen Gründen“ die Rede.
http://www.tagesspiegel.de/politik/ukra ... 660-2.html

Und hier das komplette Urteil:
http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra-pre ... 4-5208270#{"itemid":["003-4343134-5208270"]}
Der entsprechende Passus findet sich unter der Überschrift "Article 18 in conjunction with Article 5".
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 14. Okt 2013, 12:10

Doktor Schiwago » Mo 14. Okt 2013, 12:46 hat geschrieben:In diesem Falle irrte Amnesty.

Und hier das komplette Urteil:
http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra-pre ... 4-5208270#{"itemid":["003-4343134-5208270"]}
Der entsprechende Passus findet sich unter der Überschrift "Article 18 in conjunction with Article 5".

In dem Artikel heißt es:
Das Urteil belegt, dass Timoschenko in der Ukraine tatsächlich Willkürjustiz ausgesetzt war. Die sieben Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die im August 2011 verhängte Untersuchungshaft „willkürlich und rechtswidrig“ war. So sei die Haft auf unbestimmte Zeit angeordnet worden, und die Rechtmäßigkeit sei nicht angemessen geprüft worden.

Sowie zur Frage der Formulierung:
Drei Richter hatten sich deutlichere Worte gewünscht: In einer Stellungnahme kritisieren sie, dass die Mehrheit der Richter nicht auf die Hauptbeschwerde Timoschenkos einging, wonach ihre Haft dem Ziel diente, ihre Teilnahme an der Parlamentswahl im Oktober 2012 zu verhindern.
http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-medizinische-versorgung-war-angemessen-urteilten-die-richter/8148660-2.html

Nun, Rechtsstaatlichkeit hört sich anders an. Über die genaue Formulierung lässt sich streiten, diplomatisch gesprochen: Die Hinweise von Amnesty International geben Anlass zur Besorgnis. EU und Janukowitsch verhandeln ja auch offenbar über eine "Lösung". Dabei wird es wohl einerseits um die Gesichtswahrung gehen, andererseits um die Rechte ukrainischer Bürger.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon cronos » Mo 14. Okt 2013, 12:19

DarkLightbringer » Mo 14. Okt 2013, 10:32 hat geschrieben:Wenn ein ehemaliger Knastbruder aus Mafia-Kreisen die Opposition ins Gefängnis steckt, hat dies wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
http://www.amnesty.de/2011/10/11/amnesty-international-fordert-die-freilassung-von-julia-timoschenko
Ansonsten spräche ja nichts gegen einen schmutzigen und inhaltsleeren Wahlkampf. ;)
Fazit: Weniger Mafia, mehr Ukraine.


Auch ne Einstellung: wer einmal unter sowjetischer Regide im Gefängnis gesessen hat (Janukowitsch), darf als freigewählter Präsident eines Landes nicht für die Einhaltung der nationalen Gesetze sorgen.
(Alle Achtung, darauf muss man erst einmal kommen)

Wahlkampf ? der von der CIA und Polen finanzierte Wahlkampf , mit direkter Einmischung Polens , zugunsten von Julia Timoschenko und Justschenko, der war in der Tat schmutzig.

Und über Rechtsstaatlichkeit der USA in Kuba brauch ich dir sicher keinen Commerce zu halten.
Zuletzt geändert von cronos am Mo 14. Okt 2013, 12:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 14. Okt 2013, 12:34

cronos » Mo 14. Okt 2013, 13:19 hat geschrieben:
Auch ne Einstellung: wer einmal unter sowjetischer Regide im Gefängnis gesessen hat (Janukowitsch), darf als freigewählter Präsident eines Landes nicht für die Einhaltung der nationalen Gesetze sorgen.
(Alle Achtung, darauf muss man erst einmal kommen)

Wahlkampf ? der von der CIA und Polen finanzierte Wahlkampf , mit direkter Einmischung Polens , zugunsten von Julia Timoschenko und Justschenko, der war in der Tat schmutzig.

Janukowitsch saß wegen Raubes und Körperverletzung, die eigentliche Karriere begann erst mit dem Zerfall der Sowjetunion unter der Ägide der Stahl- und Kohlebarone des Donbass.

Unter dem Stichwort Wahlkampf war gemeint, die gegenseitigen Beschimpfungen der Parteien sollten außerhalb des Gefängnisses ausgefochten werden. Das ukrainische Volk kann dann selbst entscheiden, ob es lieber Geschichten über die CIA oder lieber über die Donbass-Mafia hören will. Das ist einfach ein Gebot der Fairness.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon cronos » Mo 14. Okt 2013, 12:54

DarkLightbringer » Mo 14. Okt 2013, 12:34 hat geschrieben:Janukowitsch saß wegen Raubes und Körperverletzung, die eigentliche Karriere begann erst mit dem Zerfall der Sowjetunion unter der Ägide der Stahl- und Kohlebarone des Donbass.

Unter dem Stichwort Wahlkampf war gemeint, die gegenseitigen Beschimpfungen der Parteien sollten außerhalb des Gefängnisses ausgefochten werden. Das ukrainische Volk kann dann selbst entscheiden, ob es lieber Geschichten über die CIA oder lieber über die Donbass-Mafia hören will. Das ist einfach ein Gebot der Fairness.



Zumindest wollen die Ukrainer keine Geschichten über den amerikanischen way of life hören.
Auch der so vorgeblich demokratischen Opposition wird nicht mehr geglaubt.
DAFÜR hat die Julia und Justschenko gesorgt, weil sie eine demokratische Entwicklung in der Ukraine korumpiert haben. .

Man mag ja den Wahlbetrug der Julia und des Justschenko noch tollerieren, das, was als Orangen-Revolution mediengerecht "verkauft" wurde . Da aber Janukowitsch "seine Pappenheimer" kannte, hat er diesen Wahlbetrug nicht mehr angefochten und sich demokratisch auf die Zeit besonnen, nachdem die beiden dann den Karren an die Wand fahren würden.

Was derzeit in der Ukraine in den Medien publiziert wird, Hochverratsvorwurf an die gute Julia, scheint schon starker Tobak zu sein.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon Doktor Schiwago » Mo 14. Okt 2013, 13:22

DarkLightbringer » Mo 14. Okt 2013, 13:10 hat geschrieben:In dem Artikel heißt es:

Sowie zur Frage der Formulierung: http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-medizinische-versorgung-war-angemessen-urteilten-die-richter/8148660-2.html

Nun, Rechtsstaatlichkeit hört sich anders an.

Ganz davon abgesehen, daß im Tagesspiegel ein Journalist formuliert hat, ist für Dich welches Land der Maßstab für Rechtsstaatlichkeit?
Über die genaue Formulierung lässt sich streiten, diplomatisch gesprochen:

Das Gericht hat recht präzise formuliert. Und hat politische Willkür nicht bestätigt.
Die Hinweise von Amnesty International geben Anlass zur Besorgnis.

Seitdem ich erfuhr, was Amnesty für ein Haufen ist, gehen mir deren "Hinweise" meterweit am A.... vorbei.
Guckst du hier:
http://kultur-und-medien-online.blogspo ... -khan.html
EU und Janukowitsch verhandeln ja auch offenbar über eine "Lösung". Dabei wird es wohl einerseits um die Gesichtswahrung gehen, andererseits um die Rechte ukrainischer Bürger.

Selbstverständlich. Da sollte es auch wurscht sein, ob es sich um eine mit höchst zweifelhaften Methoden in 2 Jahren zu märchenhaftem Reichtum gelangte ehemalige Gas-Oligarchin handelt, gegen die noch wegen eines in diese Zeit fallenden Mordes ermittelt wird, oder um den Kolja aus der Kohlemine.
Zuletzt geändert von Doktor Schiwago am Mo 14. Okt 2013, 13:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 14. Okt 2013, 16:39

Doktor Schiwago » Mo 14. Okt 2013, 14:22 hat geschrieben:Ganz davon abgesehen, daß im Tagesspiegel ein Journalist formuliert hat, ist für Dich welches Land der Maßstab für Rechtsstaatlichkeit?

Das Gericht hat recht präzise formuliert. Und hat politische Willkür nicht bestätigt.

Seitdem ich erfuhr, was Amnesty für ein Haufen ist, gehen mir deren "Hinweise" meterweit am A.... vorbei.
Guckst du hier:
http://kultur-und-medien-online.blogspo ... -khan.html

Selbstverständlich. Da sollte es auch wurscht sein, ob es sich um eine mit höchst zweifelhaften Methoden in 2 Jahren zu märchenhaftem Reichtum gelangte ehemalige Gas-Oligarchin handelt, gegen die noch wegen eines in diese Zeit fallenden Mordes ermittelt wird, oder um den Kolja aus der Kohlemine.

Straßburg - Die Richter in Straßburg verurteilten das osteuropäische Land wegen der Inhaftierung von Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko. Die Untersuchungshaft der 52-jährigen Oppositionspolitikerin im Jahr 2011 sei "willkürlich und rechtswidrig" gewesen, entschied eine kleine Kammer des Gerichts einstimmig am Dienstag.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/menschenrechts-gerichtshof-ruegt-ukraine-wegen-timoschenko-a-897352.html

Im gegebenen Fall hat Straßburg formaljuristisch entschieden. Eine andere Sache ist es, wenn auf einer rein politischen Ebene verhandelt wird, was ja auch so ist, und damit ja schon per se ein politischer Fall gegeben ist.
Kritik an Presse, Amnesty International oder Quellen allgemein kann man natürlich immer üben und wird auch gern gemacht, wenn etwas nicht gefällig ist, nur, das ist eben sehr theoretisch, so weit es für den Eigengebrauch bestimmt ist. Soll heißen, im demokratischen Wettbewerb müssen die Parteien oder Kandidaten ja nicht sich selbst überzeugen, sondern das Volk. Das ist eine völlig andere Sache. Vorausgesetzt natürlich, es gibt überhaupt einen solchen Wettbewerb.

Nehmen wir als Beispiel den jüngsten Wahlkampf in D. Es würde der Partei A ja überhaupt nichts nützen, dem Kandidaten der Partei B das Abstruseste vom Abstrusen anzudichten, wenn es nicht irgendwie auch glaubwürdig ist. Das kostet dann eher Stimmen, schon allein aufgrund des Eindrucks von unseriösem Gebaren. Und damit kommen wir schon zum entscheidenden Punkt, der sich ja auch in deiner Einlassung durchaus niederschlägt:

Selbstverständlich. Da sollte es auch wurscht sein, ob es sich um eine mit höchst zweifelhaften Methoden in 2 Jahren zu märchenhaftem Reichtum gelangte ehemalige Gas-Oligarchin handelt, gegen die noch wegen eines in diese Zeit fallenden Mordes ermittelt wird, oder um den Kolja aus der Kohlemine.


Der Unterschied zwischen Kohle-Kolja und Gas-Prinzessin ist der, das letztere im Gefängnis sitzt. Das mag nun für Kohle-Kolja irgendwie auch angenehm oder komfortabel sein, nicht aber für das Land. Für dieses ist es doch besser, wenn das Volk respektiert wird. Und dazu gehört die Fairness der Wahlmöglichkeit. Außerhalb der Gefängnismauern können sich Kohle-Kolja und Gasprinzessin alles an den Kopf werfen, was immer sie für richtig halten. Das Volk goutiert dann das eine oder andere, die Wanderung der jeweiligen Oppositonsführer ins Gefängnis ist dazu nicht nur nicht nötig, sondern schlicht fragwürdig - nicht um der Parteinahme willen, sondern wegen des Respektes vor dem Volk. Das ist der entscheidende Punkt.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon Doktor Schiwago » Mo 14. Okt 2013, 17:55


Zum Glück, denn das war auch die Aufgabe dieses Gerichts.
Eine andere Sache ist es, wenn auf einer rein politischen Ebene verhandelt wird, was ja auch so ist, und damit ja schon per se ein politischer Fall gegeben ist.

Richtig.
Kritik an Presse, Amnesty International oder Quellen allgemein kann man natürlich immer üben und wird auch gern gemacht, wenn etwas nicht gefällig ist, nur, das ist eben sehr theoretisch, so weit es für den Eigengebrauch bestimmt ist.

Wenn du das in Ordnung findest, was da bei AI gelaufen ist, ist das deine Sache.
Soll heißen, im demokratischen Wettbewerb müssen die Parteien oder Kandidaten ja nicht sich selbst überzeugen, sondern das Volk. Das ist eine völlig andere Sache. Vorausgesetzt natürlich, es gibt überhaupt einen solchen Wettbewerb.

Korrekt. Und den gab es ja.
Bei der Stichwahl am 7. Februar 2010 gewann Janukowytsch mit knapp 48,95 % gegenüber 45,47 % für Tymoschenko.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#Aktuelle_Situation

Der Unterschied zwischen Kohle-Kolja und Gas-Prinzessin ist der, das letztere im Gefängnis sitzt.

Offenbar nicht ohne Grund.
Das mag nun für Kohle-Kolja irgendwie auch angenehm oder komfortabel sein, nicht aber für das Land.

Warum soll es für ein Land schlecht sein, wenn Verbrecher im Knast sitzen?
Für dieses ist es doch besser, wenn das Volk respektiert wird.

Und du meinst, das ukrainische Volk fände es besser, wenn Verbrecher frei herumlaufen? Woher speist sich deine Überzeugung?
Und dazu gehört die Fairness der Wahlmöglichkeit.

Richtig, wobei Verbrecher davon ausgeschlossen sein sollten.
Außerhalb der Gefängnismauern können sich Kohle-Kolja und Gasprinzessin alles an den Kopf werfen, was immer sie für richtig halten. Das Volk goutiert dann das eine oder andere, die Wanderung der jeweiligen Oppositonsführer ins Gefängnis ist dazu nicht nur nicht nötig, sondern schlicht fragwürdig - nicht um der Parteinahme willen, sondern wegen des Respektes vor dem Volk.

Du findest es fragwürdig, daß Verbrecher bestraft werden?
Hier noch einmal eine Zusammenfassung der Anklagen und Verurteilungen:
....
Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.
....
Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:
    die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,
    der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
    Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[21]
Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern, am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch
...
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs. Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten.
...
Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird. Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996, weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden. In den Mord soll außerdem ihr einstiger politischer Ziehvater Pawlo Lasarenko involviert sein, der bis November 2012 in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßte.
...
Am 19. April 2012 begann ein weiterer Strafprozess gegen Tymoschenko in Charkiw. In diesem Verfahren wird ihr Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen,
...

Also so ein weißes Täubchen scheint sie ja offensichtlich nicht zu sein.
PS: Warum willst du mir nicht sagen, welches Land für dich der Maßstab für Rechtsstaatlichkeit ist?
Zuletzt geändert von Doktor Schiwago am Mo 14. Okt 2013, 18:59, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon Chruschtschow » Mo 14. Okt 2013, 17:58

Die EU hält auch einige Überraschungen für die Ukraine bereit.
Die Formel: Die EU heilt alle Probleme ist etwas naiv und greift zu kurz.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 16. Okt 2013, 00:20

Doktor Schiwago » Mo 14. Okt 2013, 18:55 hat geschrieben:Zum Glück, denn das war auch die Aufgabe dieses Gerichts.

Richtig.

Wenn du das in Ordnung findest, was da bei AI gelaufen ist, ist das deine Sache.

Korrekt. Und den gab es ja.


Offenbar nicht ohne Grund.

Warum soll es für ein Land schlecht sein, wenn Verbrecher im Knast sitzen?

Und du meinst, das ukrainische Volk fände es besser, wenn Verbrecher frei herumlaufen? Woher speist sich deine Überzeugung?

Richtig, wobei Verbrecher davon ausgeschlossen sein sollten.

Du findest es fragwürdig, daß Verbrecher bestraft werden?
Hier noch einmal eine Zusammenfassung der Anklagen und Verurteilungen:

Also so ein weißes Täubchen scheint sie ja offensichtlich nicht zu sein.
PS: Warum willst du mir nicht sagen, welches Land für dich der Maßstab für Rechtsstaatlichkeit ist?

Julia Timoschenko und Janukowitsch sind seit 2004 Erzrivalen und stehen jeweils für die Lager, die das ukrainische Volk spaltet. Nach der Wahl Janukowitschs mit 48,95 % gegenüber 45,47 % baute der Amtsinhaber seine Macht aus, die Presse wird zensiert und eine willfährige Justiz warf die Oppositionsführerin ins Gefängnis.
Der Weg in einen korrupten Staat ist der Weg in einen schwachen Staat.
Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union soll ja aber eben in die Modernisierung führen sowie die Unabhängigkeit der Ukraine stärken. Dazu gehört letztlich eine legitime Regierung, ein funktionierendes Parlament und ausbalancierte Institutionen. Mit einem Wort - weniger Mafia, mehr Ukraine.

PS
Die Idee der Republik kam bereits in der Antike auf, der neuzeitliche Begriff des Rechtssaates Ende des 18. Jahrhunderts. Ich würde das nicht unbedingt mit einem bestimmten Land verbinden, sondern mit einer Idee, die von verschiedener Seite inspiriert worden ist. So, wie zwar der Sauerstoff in England entdeckt wurde, das Konzept des Atmens jedoch universalistisch verstanden wird.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon RedEye » Mi 16. Okt 2013, 00:45

Jens Berger hat bereits einen recht interessanten Artikel bezüglich Timoschenko geschrieben:

Dass es weitaus angenehmere Orte auf der Welt gibt als ukrainische Haftanstalten, steht außer Frage. Amnesty International zählte in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten. Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko. Den Westen störte dies damals nicht sonderlich. Weder von Angela Merkel noch von Guido Westerwelle sind kritische Statements überliefert, die Frau Timoschenko auffordern, die Haftbedingungen in ihrem Land im Namen der Menschenrechte zu verbessern.


Ganzer Artikel.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon Doktor Schiwago » Mi 16. Okt 2013, 08:34

DarkLightbringer » Mi 16. Okt 2013, 01:20 hat geschrieben:Julia Timoschenko und Janukowitsch sind seit 2004 Erzrivalen und stehen jeweils für die Lager, die das ukrainische Volk spaltet. Nach der Wahl Janukowitschs mit 48,95 % gegenüber 45,47 % baute der Amtsinhaber seine Macht aus, die Presse wird zensiert und eine willfährige Justiz warf die Oppositionsführerin ins Gefängnis.

Nochmal: Genau letzteres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht bestätigt.
Der Weg in einen korrupten Staat ist der Weg in einen schwachen Staat.

Du glaubst wohl ernsthaft, unter Timoschenko und Justschenko hätte es keine Korruption gegeben?
...Der Westen sollte mehr für die Demokratie in der Ukraine tun, nicht für die Opposition von Frau Timoschenko. Die Opposition war fünf Jahre an der Macht, und in dieser Zeit wurde die Korruption schlimmer als zuvor. Timoschenko ist kein Engel. Wenn sie jetzt Präsidentin wäre, wäre die Lage auch nicht besser. Jemand anderes säße dann im Gefängnis...
http://www.n-tv.de/politik/Timoschenko- ... 17746.html
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 16. Okt 2013, 09:22

Doktor Schiwago » Mi 16. Okt 2013, 09:34 hat geschrieben:Nochmal: Genau letzteres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht bestätigt.

Du glaubst wohl ernsthaft, unter Timoschenko und Justschenko hätte es keine Korruption gegeben?

Die ehrwürdige Zeit schreibt:
Die Untersuchungshaft der 52-jährigen Oppositionspolitikerin 2011 sei "willkürlich und rechtswidrig" gewesen, entschied eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/timoschenko-ukraine-urteil-menschenrechte

Die Ukraine strebt das Assoziierungsabkommen mit der EU an, die ihrerseits eine Stabilisierung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung ansieht.

Mehr als die Hälfte der Ukrainer befürwortet ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. So sprechen sich 55 Prozent für die Unterzeichnung des Abkommens noch in diesem Jahr aus. Lediglich 26 Prozent sind dagegen. Dies zeigt der aktuelle DW-Trend für die Ukraine im Monat Juli.
http://www.dw.de/mehrheit-der-ukrainer-will-eu-assoziierung/a-17003444

Durch die Freilassung von Juri Luzenko und Georgi Filiptschuk ist Bewegung in die Sache gekommen, eine Lösung für den symbolträchtigeren Fall Timoschenko deutet sich an.
Über die Justiz:
Die selektive und politisch motivierte Justiz muss beendet werden. Trotz zahlreicher Ankündigungen hat die Ukraine die von der EU geforderten Reformen im Justizsystem nur teilweise umgesetzt. Noch immer verfügen ukrainische Staatsanwälte über eine Machtfülle wie zu Sowjetzeiten. Staatliche Richter sind keineswegs unabhängig. Prozesse und Urteile kann sich in der Ukraine jeder bestellen, der genügend Geld oder Einfluss hat. Die Machteliten profitieren davon. Aber die Geschäftswelt leidet ebenso wie die Bürger, wenn sie in den Mühlen der Justiz landen.
http://www.dw.de/kommentar-die-eu-ist-wichtiger-als-timoschenko/a-17098379

Es geht ja noch um weitere Punkte - etwa das neue Wahlgesetz - und es geht weniger darum, was wir glauben wollen. Wahlkampf macht man außerhalb des Gefängnisses und sei es eben nach amerikanischem Vorbild, wo ja ganze Heerscharen an Detektiven und Anwälten in der Vergangenheit des jeweiligen Gegenkandidaten kramen und teils die irrsinnigsten Behauptungen aufstellen. Der Wähler honoriert aber nicht alles.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon Ермолов » Do 17. Okt 2013, 00:34

Thomas I » Mo 14. Okt 2013, 10:42 hat geschrieben:
Das habe ich mich auch gerade gefragt. Würde mich auch mal interessieren was Teamchef zum Umdenken gebracht hat.

Rückbesinnung auf die eigene Herkunft, Ende der studentischen Revoluzzer-Zeit oder eine ukrainische Freundin.
Das wären meine Theorien dazu. :cool: :D
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon Tantris » Do 17. Okt 2013, 01:38

Chruschtschow » Mo 14. Okt 2013, 18:58 hat geschrieben:Die EU hält auch einige Überraschungen für die Ukraine bereit.
Die Formel: Die EU heilt alle Probleme ist etwas naiv und greift zu kurz.


Diese "formel" gibt es ja auch gar nicht.

Aber, wenn ich ukraine wäre, würde ich mir partner aussuchen, denen ich vertrauen kann.
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Re: Ukrainer feiern Unabhängigkeit und fordern EU-Annäherung

Beitragvon Umbrella » Do 17. Okt 2013, 23:20

Chruschtschow » Mo 14. Okt 2013, 17:58 hat geschrieben:Die EU hält auch einige Überraschungen für die Ukraine bereit.
Die Formel: Die EU heilt alle Probleme ist etwas naiv und greift zu kurz.


Mit der Ukriane wird sie wahrscheinlich noch schneller auseinanderbrechen.
Vielleicht ist das also doch keine schlechte Idee.

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