schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Apr 2018, 09:52)
Das ist an sich positiv. Aber auch die Ukraine ist nicht G7-Mitglied. Insofern wäre es aus meiner Sicht gar kein Problem, auch den russischen Außenminister einzuladen.
Klimkin ist eingeladen, Lawrow nicht - der Witz an diesem Signal ist eben, dass es ein Signal ist. Der neue Realismus, für den Maas in besonderer Weise steht, nimmt zur Kenntnis, ob es von russischer Seite einen konstruktiven Beitrag gibt oder nicht. Es geht nicht darum, in möglichst vielen Formaten und Dialogen zu verstehen, warum nichts kommt.
Der neue Regierungsbeauftragte für Russland und Osteuropa, Wiese, der Gernot Erler ablöst, entspricht dem neuen Realismus.
Ich würde so sagen: Dialoge sind schön, Salongespräche noch schöner, aber nach dem Mittagessen sollte auch mal zur Sache verhandelt werden. Osteuropa besteht im übrigen nicht nur aus Moskau, der Dialog mit freundlich gesinnten Nachbarn ist nicht minder historisch.
Brandts Ostpolitik fußte nicht auf der Ribbentrop-Molotow-Übereinkunft, sondern auf dem KSZE-Prozess. Das ist etwas völlig anderes.
Das Ringen um Nord Stream 2 ist ein Tauziehen um Wirtschaftsinteressen. Das ist gar keine Frage. Die USA können ihr Fracking-Gas gar nicht anders als über LNG-Terminals nach Europa verkaufen. Diese Tatsache wird gegenwärtig über die America-First-Parole wirtschaftlich politisiert. Und auf der anderen Seite steht Gasprom. Nicht nur Schalke-04-Hauptsponsor sondern auch der eigentlich starke Arm der russischen Politmaffia. Ich glaube, man muss sehr aufpassen, sich in diesem Kampf der Giganten nicht politisch instrumenatlisieren zu lassen. Für welche Seite auch immer. Nicht nur in den USA und Russland, auch in der Ukraine selbst haben mächtige Oligarchen das sagen und nicht die um Freiheit und Demokratie und Wohlstand ringende Bevölkerung.
Es gibt aber Oligarchen, die aufgrund der Friedensgefährdung von Sanktionen betroffen sind. Dazu gehört Alexej Miller von Gazprom. Die Argumentationslinie, alles ist gleich, warum also nicht auf jene Mafia setzen, die wenigstens eine nicht-amerikanische Folklore bereit hält, ist bekannt. Sie ist aber nicht ganz richtig und sie spielt - mehr oder weniger geschickt - auf der Klaviatur von Populismus und Ressentiment.
Die Schiefergas-Revolution der USA macht die Amerikaner unabhängiger. Europäer haben verschiedene Möglichkeiten, man könnte auch mit Kanadiern kooperieren, aber durchaus auch mit dem norwegischen Statoil - oder im Rahmen der Diversifizierung auf verschiedene Punkte setzen.
Wichtig ist, es geht nicht um US- oder Russland-Folklore, sondern um strategische Sicherheit. Nebenei gewiss auch um Korruption, Geldwäsche und Organisierte Kriminalität.