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von Olifant
Mi 27. Jan 2016, 09:20
Forum: 20. Wahlen - Wahlergebnisse
Thema: Wahlbetrug in Deutschland
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Re: Wahlbetrug in Deutschland

John Galt hat geschrieben:(26 Jan 2016, 21:26)

Die Fehler sind ein Ansatz, diese häufen sich aber eben zufällig gerade bei Orten, wo die Wahlhelfer der Statistik nach häufig einer homogenen politischen Richtung angehören.


Welche Statistik erfasst denn die politische Orientierung von Wahlhelfern?
von Olifant
Mo 14. Dez 2015, 13:57
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

RayBan » Mo 14. Dez 2015, 14:50 hat geschrieben:
Das Grundgesetz wird täglich gebrochen. Würde man die Gesetze einhalten und auch durchsetzen, gäbe es die ganze Problematik nicht.

Na, als aufrechter Verteidiger des Rechtsstaates hast Du sicher reihenweise Strafanzeigen angestrengt, gelle? Waren sie denn erfolgreich?
von Olifant
Mo 14. Dez 2015, 13:43
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Mich ärgert am meisten die Naivität der Politiker, die sich offensichtlich nicht ansatzweise vorstellen wollen, dass zahlreiche Personen die deutsche Rechtslage gnadenlos ausnutzen. Das betrifft das Asylverfahren bis hin zum Sozialstaat. Es wird nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen, dass ei...
von Olifant
Mo 14. Dez 2015, 13:18
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Joker » Mo 14. Dez 2015, 14:17 hat geschrieben:Wohl weil sie wissen das sie nicht auf den Kosten sitzenbleiben wenn die Vertragspartei plötzlich verschwindet.

Aha. Und wer zahlt die Kosten?
von Olifant
Mo 14. Dez 2015, 13:16
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Joker » Mo 14. Dez 2015, 14:14 hat geschrieben:Bei Verträgen muss eigentlich eine Adresse angegeben werden unter der man erreichbar ist und die auch nachvollziehbar ist.

Eine Asylunterkunft ist dies meiner Meinung nach nicht .

Das sehen dann die Auftragnehmer wohl anders.
von Olifant
Mo 14. Dez 2015, 13:09
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Selbst wenn der Betreffende ein Bankkonto hat, wird er die Gebühren von 70 Euro im Monat nicht vom Taschengeld schultern können. Diese Verträge wurden ja abgeschlossen, wie auch immer. Tatsache ist, das es Personen die sich im Asylverfahren befinden möglich ist, Handyverträge abzuschliessen. Warum ...
von Olifant
Mo 14. Dez 2015, 11:37
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Das wären in dem Falle keine empathischen sondern idiotische Bürger. In Sicherheit waren die Asylbewerber bereits seit dem Eintreffen in der Türkei, spätestens aber seit dem Erreichen des EU-Gebiets. Wer zig sichere Länder durchquert, kann sich nicht mehr auf Verfolgung berufen. Doch doch. Das kann...
von Olifant
Mo 14. Dez 2015, 11:27
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

lt. Medien sind das bereits zu einem großen Teil IT-Spezialisten. Oder warum glaubst es stellt sich irgendjemand mit "Refugees welcome"-Schildern an die Bahnhöfe um neue Hartz4-Empfänger zu begrüßen? So dämlich könnte doch niemand sein. Vielleicht sind das einfach empathische Bürger, die ...
von Olifant
Sa 12. Dez 2015, 09:13
Forum: 22. Parteien
Thema: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

John Galt » Sa 12. Dez 2015, 10:12 hat geschrieben:So wie der Artikel auf dem Papier steht, kann man ihn in die Tonne werfen, denn er hat keine Relevanz.

Das dürften die (ehemaligen) Anhänger von SRP und KPD anders sehen.
von Olifant
Sa 12. Dez 2015, 09:11
Forum: 22. Parteien
Thema: Die Solidarität der Genossen
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Re: Die Solidarität der Genossen

Êr kann doch nicht zurücktreten, wenn 3/4 seiner Partei für seinen Kurs stimmen. Das wäre doch absurd! Natürlich ist das Ergebnis mies, aber es handelt sich ja auch um die SPD. Dort herrscht eine Streitkultur. Nicht nur ein Kanzlerwahlverein wie die Union. Das war schon immer so. So ist es! Scheiß ...
von Olifant
Sa 12. Dez 2015, 09:08
Forum: 22. Parteien
Thema: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Amtsschimmel » Sa 12. Dez 2015, 00:54 hat geschrieben:
Verfassungswidrigkeit reicht nicht aus.

Tja, da fragt man sich dann doch, warum der Art. 21 explizit darauf abhebt...
von Olifant
Sa 12. Dez 2015, 09:07
Forum: 22. Parteien
Thema: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Das ist so nicht richtig. Natürlich ist das richtig. Art. 21, Abs 2 GG: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu...
von Olifant
Fr 11. Dez 2015, 12:39
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sozialhilfe für EU-Bürger nach 6 Monaten Aufenthalt
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

jack000 » Fr 11. Dez 2015, 13:32 hat geschrieben:Verschenkst du auch alles Geld an andere was du nach den Ausgaben in einem Jahr noch übrig hast?

Was für ein dämlicher Vergleich.
von Olifant
Fr 11. Dez 2015, 11:49
Forum: 22. Parteien
Thema: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Dann wird das Grundgesetz hier zur Gefahr für sich selbst. Die NPD all die Jahre zu erlauben und genau in dem Moment, da sie mal als Konkurrenz zur echten Gefahr dienen könnte, verbieten zu müssen, ist an strategischer Doofheit nicht zu überbieten. Du solltest Dich nochmal mit der Genese der NPD-Ve...
von Olifant
Fr 11. Dez 2015, 11:32
Forum: 22. Parteien
Thema: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Parker » Fr 11. Dez 2015, 12:25 hat geschrieben:
Verfassungswidrigkeit sagt auch nix über Notwendigkeit aus.

Du hast es nicht verstanden. Laut GG sind verfassungswidrige Parteien zu verbieten. Kein Ermessensspielraum=Verbot notwendig.
von Olifant
Fr 11. Dez 2015, 11:13
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sozialhilfe für EU-Bürger nach 6 Monaten Aufenthalt
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Sozialhilfe für EU Bürger ab 6 Monaten Aufenthalt

Das beunruhigt mich nicht in deinem Sinne. Es dürfte beunruhigender sein, wenn Otto Normalverbraucher aufmerkt, dass von seinen 1000 Euro mtl Steuerleistungen nicht das übrig bleibt, was er für seine Belange als wichtig erachtet. Och, das war schon immer der Normalzustand. Er darf ja dann diejenige...
von Olifant
Fr 11. Dez 2015, 11:10
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
Antworten: 33449
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Leider wird deutlich mehr Energie darauf verwendet zu jammern und über diffuse "mögliche Gefahren" zu schwadronieren, als darauf, die konkreten Probleme zu lösen... Doch doch. An der konkreten Problemlösung arbeiten Tausende. Die haben aber dann natürlich keine Zeit, um im Internet das ve...
von Olifant
Fr 11. Dez 2015, 11:02
Forum: 22. Parteien
Thema: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

garfield336 » Fr 11. Dez 2015, 11:57 hat geschrieben:
Das glaube ich nicht.

Ihr habt doch genau definiiert was eine Partei ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteieng ... schland%29

Ja und? Trotzdem dürfen auch Einzelpersonen oder Listenvereinigungen zu Wahlen antreten.
von Olifant
Fr 11. Dez 2015, 10:52
Forum: 22. Parteien
Thema: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Parker » Fr 11. Dez 2015, 11:06 hat geschrieben:
Das ist sicher ein paar Prozent für die AfD wert, wenn man mit Frankreich mithalten will.

Und was hat das nun mit der Verfassungswidrigkeit der NPD zu tun? Natürlich werden manche Spacken irgendwo anders unterkriechen. Das sagt nichts über die Notwendigkeit eines Verbots aus.
von Olifant
Fr 11. Dez 2015, 10:47
Forum: 22. Parteien
Thema: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Werden diese Mandate ersetzt? Verfallen sie einfach? Müsste neugewählt werden? Ok Direktmandate haben sie keine, aber wenn sie welche hätten? Auf kommunale Ebene führt das dann villeicht zu Neuwahlen mancherorts, wenn schon nicht auf Landesebene ? In Luxemburg ginge das gar nicht. Aber wir kennen d...

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