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von Wähler
Mo 21. Jan 2019, 18:29
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Europa-Blog 19. Januar May, Europa und drei Lehren Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO und INTA an. https://europa.blog/may-europa-und-drei-lehren/ Lehre eins: Nationale Egoismen, vertreten von Politikerinne...
von Wähler
Mo 21. Jan 2019, 06:51
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

(18 Jan 2019, 17:35) 18. Januar 2019 Sind die europäischen Grenzen auch die Grenzen des Rechtsstaats? https://www.sueddeutsche.de/kultur/migration-europa-europaeischer-gerichtshof-melilla-1.4291794 "Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig. Dennoch fin...
von Wähler
So 20. Jan 2019, 16:57
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Interessanter Presseclub plus nachgefragt zum Thema: Das Brexit-Drama - Europa zum Zuschauen verdammt? https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-presseclub/index.html Der englische Journalist Marsh, einst bei der Financial Times, geht von einer Verschiebung des Termins und eher keinem harten Bre...
von Wähler
Sa 19. Jan 2019, 10:42
Forum: 10. Sozialpolitik
Thema: HartzIV - Sammelstrang
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Re: HartzIV - Sammelstrang

SZ 18. Januar 2019 Italien: Das große Dekret und seine Fallstricke https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-das-grosse-dekret-und-seine-fallstricke-1.4293454 "Ungefähr fünf Millionen Italiener sollen den Bürgerlohn bekommen, den "Reddito di cittadinanza". Sieben Milliarden Euro ste...
von Wähler
Sa 19. Jan 2019, 10:24
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

(19 Jan 2019, 10:19) Nicht nur die. In Deutschland, Frankreich und Großbritannien herrscht der Geist des Interregnums. In solchen Zeiten ist es unüblich völkerrechtsverbindliche Verträge abzuschließen. Daher das Schweigen aus Deutschland. Man läßt es auf eine Standortbereinigung ankommen. Der harte...
von Wähler
Sa 19. Jan 2019, 09:33
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

(19 Jan 2019, 08:05) Ohne die EU wäre für die Leute alles billiger: Tim Martin macht in seinen Pubs Politik für einen harten Brexit. Wer das anders sieht, wird von den Gästen niedergebrüllt. Das ist genau das Problem", sagt Paul Gray, der neben Hunter steht. Er ist Kandidat der Liberalen Parte...
von Wähler
Fr 18. Jan 2019, 17:46
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Politico 14. Januar 2019 A holdup to Britain’s EU departure would pose numerous headaches for the European Parliament https://www.politico.eu/article/meps-consider-nightmare-scenario-of-brexit-delay/ "“The current hypothesis is that we will take decisions ... case by case,” said Philippe Lamber...
von Wähler
Fr 18. Jan 2019, 17:35
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

18. Januar 2019 Sind die europäischen Grenzen auch die Grenzen des Rechtsstaats? https://www.sueddeutsche.de/kultur/migration-europa-europaeischer-gerichtshof-melilla-1.4291794 Der EGMR hatte bereits im Jahr 2012 entschieden, dass neben dem Erreichen von europäischem Territorium die kontinuierliche ...
von Wähler
Do 17. Jan 2019, 06:10
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

(16 Jan 2019, 22:29) Durch die Ablehnung des Mißtrauensantrags wurde vor allem die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen geringer. Bleiben also nach dem Tod des Brexit-Deals gestern noch ein zweites Referendum, die Rücknahme des Austrittsantrags und der harte Brexit als Option übrig. (17 Jan 2019, 05:09...
von Wähler
Mi 16. Jan 2019, 18:41
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

(16 Jan 2019, 18:31) Der Guardian berichtet, dass Downing Street 10 in den überparteilichen Gesprächen zur Lösung der Krise eine Mitgliedschaft in der Zollunion ausgeschlossen habe. Vielleicht könnte Nordirland eine Zollunion mit Irland bilden, während zwischen der britischen Insel und der EU ein F...
von Wähler
Mi 16. Jan 2019, 18:33
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

NZZ 9. Januar 2019 Der Migrantenstrom über das Mittelmeer schwillt ab https://www.nzz.ch/international/andrang-im-mittelmeer-gedrosselt-und-verlagert-ld.1449998 "Die Statistik zeigt eine Verlagerung der Migrantenströme von der Ost- und der Zentralroute auf die Westroute. Im vergangenen Jahr gel...
von Wähler
Mi 16. Jan 2019, 18:28
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Europawahl 2019
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Re: Europawahl 2019

Euractiv 10. Januar 2019 Umfrage: Das Ende der GroKo in Europa naht https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/studie-das-ende-der-groko-in-europa-naht/ "Auch rechten und nationalistischen Parteien werden Gewinne vorausgesagt. Insgesamt werden diese Parteien aber wahrscheinlich nicht meh...
von Wähler
Mi 16. Jan 2019, 14:42
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

(16 Jan 2019, 14:34) Das ist möglich. Ich hatte mal gehört dass Labour das Norwegenmodel bevorzugt. Ich weiss aber nicht ob das stimmt. Jedenfalls könnte es für dieses Modell eine Mehrheit geben. NZZ 8. Dezember 2018 «Norwegen Plus» – die schwächste aller Brexit-Alternativen https://www.nzz.ch/inte...
von Wähler
Mi 16. Jan 2019, 11:24
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

(16 Jan 2019, 11:15) Die Frage wäre einfach- Nodeal oder Deal. Aber das sie bereits den Deal mit so grosser Mehrheit abgelehnt haben werden sie auch einem Referendum nicht zustimmen wollen. :| Das Hauptproblem bleibt nach wie vor, dass die Briten nicht wissen, was sie wollen. Die EU sollte sich nur...
von Wähler
Mi 16. Jan 2019, 10:10
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

(16 Jan 2019, 09:53) Die EU Verhandler sollten hier nur ein einziges Zugestädniss machen. Verlängerung bis 2. Referendum. Das würde aber bedeuten, dass die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament zumindestens formal teilnähmen. Eine Verschiebung der Europawahl ist nur bis Anfang Juli möglich....
von Wähler
Mi 16. Jan 2019, 07:41
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

SZ 16. Januar 2019 Presseschau zu Mays Niederlage https://www.sueddeutsche.de/medien/brexit-niederlage-may-presseschau-1.4289769 "Die Medien weltweit sind sich einig: Diese Niederlage im britischen Parlament war verheerend für Theresa May. Doch einige sehen darin eine Chance." Die entschei...
von Wähler
Di 15. Jan 2019, 18:15
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Spiegel 15. Januar 2019 Terminkollision mit Europawahl: Brüssel fürchtet Chaos bei verlängerter Brexit-Frist http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-bruessel-fuerchtet-chaos-bei-laengerer-frist-a-1247993.html "Dennoch könnte es am Ende auf ein solches Szenario hinauslaufen, sollte die EU E...
von Wähler
Di 15. Jan 2019, 06:49
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

(14 Jan 2019, 20:49) Also noch einmal langsam. Folgendes wäre denkbar, oder?: Brexit, wie May es will (im Moment keine Mehrheit, aber es kann ja Überraschungen geben) No Deal und Chaos Des Weiteren müssen noch nach Ablehnung des Brexit Deals nach May innerhalb von 3 Tagen alternativen auf den Tisch...
von Wähler
Mo 14. Jan 2019, 07:27
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

(13 Jan 2019, 22:36) Wenn aber die Briten um weitere Bedenkzeit bitten, dann sollte das seinen Preis haben: Nämlich weitere konstruktive Mitgliedschaft ohne Veto-Funktion, bis eine für beide Seiten vertretbare Nachfolgeregelung verbindlich vereinbart wurde. Auf dem Wege dahin gewähren wir, die EU, ...
von Wähler
Mo 14. Jan 2019, 07:16
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

(14 Jan 2019, 01:38) In meiner Einrichtung wird unter den Angestellten zunehmend "Ausländisch" gesprochen - russisch, polnisch, rumänisch, slowakisch, jugoslawisch. Dazu kommt noch das ausschließlich türkisch und arabisch sprechende Reinigungspersonal. Da brauche ich nicht auch noch chine...

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