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von DarkLightbringer
Mo 29. Mai 2017, 00:13
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

(29 May 2017, 01:00) Aha, dein gelobter "Opferschutz" ist also nur interessant, wenn man genügend Geld erpressen kann, wovon die angeblichen Opfer dann aber leider nichts haben. :D Wenn ein systematisches Fehlverhalten im Management vorliegt, dürfte das zu erhebende Bußgeld zu Gunsten der...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 23:56
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

(29 May 2017, 00:45) Offensichtlich aber nicht auf Staatsanwälte, denn sonst hätten die ja in den angeblichen offensichtlichen "Rechtsverstößen" aktiv werden können. Heiko sollte lieber lernen den Rechtsrahmen auszuschöpfen anstatt sich von Gemeinschaftsstandards von Unternehmen beeindruc...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 23:35
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

(29 May 2017, 00:06) Und was "Rechtsverstöße" sind, entscheiden selbst beim Justizministerium Amateure: NetzDG-Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien Die meisten Bürger sind juristische Laien und wissen dennoch, dass man bei Rot nicht über die Ampel fahren sollte. Ein Bundesminis...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 22:30
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Betreibt Merkel ein gefährliches Spiel der Abkapselung aufgrund von ungewisser Hoffnung?
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Re: Betreibt Merkel ein gefährliches Spiel der Abkapselung aufgrund von ungewisser Hoffnung?

Beim G-7-Gipfel ist auch die schwerwiegende Bedrohung durch Nordkorea beraten worden - jeder erfolgreiche Test bringt Kim Jong Un dem Ziel näher, amerikanische und europäische Städte bedrohen zu können. Die USA reagiert auf den neusten Test mit einem Test ihrerseits - das Raketenabwehrsystem GMD sol...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 22:01
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Das Grundprinzip ist die Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldbußen. Dadurch sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken zu einem funktionierenden Beschwerde-System ermuntert werden. Die Rechtslage ist dabei völlig klar, denn sie gilt schon seit Jahren. Die Löschpflicht strafbarer Inhalte b...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 21:43
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Deal mit Marokko
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Re: Deal mit Marokko

(28 May 2017, 13:53) Sie vermischen zwei unterschiedliche Sachverhalte. Einerseits trifft zu, daß unser Land sehr leichtfertig eine ersehnte "Friedensdividende" genossen hat und nun vor den Scherben dieses Irrtums steht. Die Bundeswehr ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Polen beabsic...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 20:31
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

(28 May 2017, 21:21) Dafür gibt es schon lange Gesetze, die dies unter Strafe stellen! Absolut kein Argument und eine Ausrede! z.B. https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html Dann wäre es doch angemessen, dieses Gesetz auch mal zu respektieren.Gesetzestreue Bürger haben den Anspruch, ohne gesonderte ...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 20:26
Forum: 33. Osteuropa - GUS - Kaukasus
Thema: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

(28 May 2017, 13:17) Sehen die aber anders ;) Es gibt ein Minsker Abkommen, welches Kiew nicht umsetzen will. Wozu dann das ganze Theater? Wer sieht das anders - die Terroristen? Man kann von einem Land, das angegriffen wird, und dessen Zivilbevölkerung ja auch betroffen ist, nicht verlangen, auf V...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 20:06
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

(28 May 2017, 18:55) Bürger, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, sind keine "Kriminellen". Das Recht auf Meinungsfreiheit hat Grenzen, die im Strafgesetzbuch formuliert sind. Ob es sich in einem konkreten Fall um eine strafbare Äußerung handelt, e...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 12:09
Forum: 33. Osteuropa - GUS - Kaukasus
Thema: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

(28 May 2017, 13:03) Laut anderen Quellen brechen BEIDE Seiten das Abkommen zum Waffenstillstand. WIe erklärt sich das Ukrinform? :?: Vollkommen zu recht scjhießen die Sepas zurück? Muss ja keiner Angriffe dulden Die Logik verlangt, dass ein militärischer oder terroristischer Angriff kein Waffensti...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 12:03
Forum: 33. Osteuropa - GUS - Kaukasus
Thema: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

(28 May 2017, 12:55) Wie viel Angriffe gab es auf die Gegenseite? :p Gibt's wohl keine Infos auf Ukinform (Staatliche Agentur ) Die Erwiderung oder Abwehr von Angriffen wäre ja legitim, nennt sich Selbstverteidigung. Das ist im Zivilrecht nicht viel anders - niemand muss einen lebensbedrohlichen An...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 11:49
Forum: 33. Osteuropa - GUS - Kaukasus
Thema: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Die nationale Nachrichtenagentur "Ukrinform" meldet unter Berufung auf den Pressestab der ATO-Operation zahllose Angriffe auf ukrainische Stellungen am 26. Mai. Die russisch-terroristischen Truppen haben am 26 Mai die Stellungen der ukrainischen Streitkräfte 61 Mal angegriffen. Sie setzten...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 11:39
Forum: 33. Osteuropa - GUS - Kaukasus
Thema: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

(28 May 2017, 08:57) Wie kann man denn Kiew von seinem finsteren Tun abhalten? Der Wunsch der Ukrainer, Europäer sein zu dürfen, frei und unabhängig unter eigener Regie, ist kein finsterer Wunsch, sondern ein zivilisatorischer. Der Friedensverrat, zu dem sich Personen und Organisationen um das Puti...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 11:29
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Deal mit Marokko
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Re: Deal mit Marokko

(28 May 2017, 06:50) Die Supermacht EU ist sich nicht einig darüber, wie wir als Gemeinschaft mit den anbrandenden Wanderbewegungen umgehen wollen. Insofern ist "Supermacht" sicher die spöttische Beschreibung eines unhaltbaren Zustands. Mir widerstreben "Deals" wie mit Gadhafi s...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 10:45
Forum: 22. Parteien
Thema: DIE LINKE: Soziale Gerechtigkeit DAS Original
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Re: DIE LINKE: Soziale Gerechtigkeit DAS Original

(27 May 2017, 19:12) sie versucht es "zu verkaufen"- mittels sinnfreien Forderungen hinsichtlich Höhe Mindestlohn etc. Für die Realität ist ja die SPD zuständig, das "moderne und soziale Gesicht der Bundesregierung", wie das die Generalsekretärin so hübsch ausdrückte. Mindestloh...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 10:34
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Antworten: 586
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

(27 May 2017, 19:14) Wer von Kriminalität betroffen ist, kann zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft wird dann ermitteln, der Täter wird vor Gericht gestellt und erhält nach einem ordentlichen Verfahren seine Strafe. Wer Kriminelle bewußt mit einem freundlichen Service bedi...
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 01:44
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland
Antworten: 2431
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 00:22)

Kriminelle Flüchtlinge sind Flüchtlinge. Schwurbel also nicht rum!

In dem Sinne, wie kriminelle Stewardessen auch Stewardessen sind.
von DarkLightbringer
So 28. Mai 2017, 01:32
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Deal mit Marokko
Antworten: 45
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Re: Deal mit Marokko

Natürlich sollte man mit Key Playern konstruktiv zusammen arbeiten und die Dinge direkter angehen. Der Im- und Export potentieller Gefährder oder Terroristen ist eine zirkuläre Scheinlösung. Es ist gegenüber den schwächeren Partnern leicht, den wilden Max zu spielen - eine Region zu stabilisieren od...
von DarkLightbringer
Sa 27. Mai 2017, 20:46
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Deal mit Marokko
Antworten: 45
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Re: Deal mit Marokko

(27 May 2017, 10:08) Ich verstehe die EU nicht. Es gibt ja sehr viele Gespräche mit Marokko in einigen Bereichen. Marokko hat dabei einige Wünsche die EU nicht macht. 1. Die EU soll anerkennen, dass West-Sahara zu Marokko gehört. Wir haben 75% unter unser Kontrolle. Wo ist das problem der EU? Die E...
von DarkLightbringer
Sa 27. Mai 2017, 18:08
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Es ist ja auch umgekehrt die Frage, ob denn nicht die Freiheit derer beschränkt wird, die mit Mord bedroht werden oder von anderweitiger Kriminalität betroffen sind.

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